Geeint gegen die FDP
Nach dem Jamaika-Aus schießen sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag auf einen neuen Gegner ein.
BERLIN Cem Özdemir ist eigentlich ein Parteichef auf Abruf. Immer wieder hat er erklärt, im kommenden Jahr nicht nochmals als Parteivorsitzender anzutreten, auch in den vergangenen Tagen. Doch auf dem Berliner Grünen-Bundesparteitag am Samstag ist es Özdemir, der den Delegierten nach der Enttäuschung über die gescheiterten Jamaika-Sondierungen Mut für die Zukunft macht: „Sonntag ist nicht alle Tage, auf die Grünen in Deutschland kann man zählen, keine Frage!“, schließt er seine Rede.
Die vierwöchigen Sondierungen mit Union und FDP haben die Grünen zusammengeschweißt. Gemeinsam sind sie zugleich enttäuscht und frustriert über das Scheitern von Jamaika, gemeinsam empören sie sich über den Egoismus der FDP, die das Bündnis plat- zen ließ. Während der Sondierungsphase ließen sich Parteilinke und Realo-Politiker nicht durch Provokationen auseinanderdividieren. Und auf dem Parteitag sind die Kritiker, die zu viele Zugeständnisse an Union und FDP vor allem in der Flüchtlingspolitik anprangern, klar in der Minderheit.
Nun wollen die Grünen diese neue Einigkeit in die Zukunft retten – am liebsten in einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Mit großer Mehrheit beschließen sie, weiterhin auch für eine Minderheitsregierung mit der Union offen zu sein. Das wirkt fast verzweifelt, doch immerhin untermauern die Grünen damit ihre neue Beweglichkeit und ihren Machtwillen. Dass es tatsächlich zu einer Minderheitsregierung kommt, glauben allerdings die wenigsten. Die Kanzlerin ist dagegen und die SPD würde, wenn überhaupt, nur eine CDU/CSU-Alleinre- gierung tolerieren. Vier weitere Jahre Opposition warten also auf die Öko-Partei, die nächste große Koalition liegt in der Luft.
Den Grünen bleibt in dieser Lage nur, sich selbst zu trösten. Mit einer pompösen Bühnen-Zeremonie feiern sie ihr 14-köpfiges Sondierungsteam für die gescheiterte JamaikaExpedition. Ex-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt macht deutlich, dass sie die Fraktion auch in der Zukunft anführen will. Özdemir steht zunächst schweigend daneben. Seine persönliche Zukunft ist ungewiss. Dass er den Weg für einen Nachfolger wie angekündigt freimacht, ist noch nicht sicher. Denn hinter den Kulissen wird Özdemir von Parteifreunden bearbeitet: Viele wollen ihn weiterhin an der Spitze sehen. Und noch hält sich der Nachfolger-Kandidat mit den größten Chancen bedeckt. Schleswig-Hol- steins charismatischer Vize-Regierungschef Robert Habeck wartet ab und sagt lieber noch nicht, ob er zur Verfügung steht. Mit verfrühten Personalfragen solle man sich jetzt noch nicht belasten, sagt er.
Özdemir reißt den Parteitag dann doch wieder an sich. Noch ist es seine Bühne. Klar ist, wen er als Gegner Nummer eins nach der AfD ausgemacht hat: die FDP. „Für uns gilt nicht die Parole: erst die Partei, dann das Land. Bei uns heißt es umgekehrt: Erst das Land, dann die Partei!“, gibt Özdemir den Ton vor. Die Grünen hätten Verantwortung gezeigt, die FDP nicht. Im Bundestag sei seine Partei die „letzte Bastion“für Humanität und Weltoffenheit. Die nächsten vier Jahre wird Özdemir wohl als einfacher Bundestagsabgeordneter auf der Oppositionsbank verbringen – es sei denn, er überlegt es sich doch noch anders und bleibt Parteichef.