Zuschuss für Werner-Jaeger-Halle in Gefahr
Um einen Zuschuss von knapp 2,5 Millionen Euro nicht aufs Spiel zu setzen, muss das Vorgehen bei der Sanierung der Werner-Jaeger-Halle vermutlich geändert werden. Folgen sind eventuell höhere Kosten und Zeitverzug
NETTETAL Wenn selbst der frühere Schul- und Kulturdezernent des Kreises Viersen, Leo Peters, von „Unmut“spricht und das „Bedenkentum von Behörden in Berlin und Düsseldorf“als ein „klassisches Beispiel für Überregulierung in unserem Land“bezeichnet, dann muss es schon dicke kommen. Als ehemals leitender Beamter einer Regulierungsbehörde und jetziges CDUMitglied des Stadtrats Nettetal konnte er nur mit dem Kopf schütteln, nachdem der Erste Beigeordnete Armin Schönfelder im Ratsausschuss für Kultur und Städtepartnerschaften den „Leidensweg der Verwaltung“in den vergangenen Wochen geschildert hatte.
Die in die Jahre gekommene Werner-Jaeger-Halle, Aula des gleichna- migen Gymnasiums und als „kleines Theater mit großen Gästen“kulturelles Zentrum für Nettetal, soll bis zum Jahr 2020 für rund sechs Millionen Euro saniert werden. Dazu hat der Bund eine Förderung von 2,48 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Ende August schien alles in trockenen Tüchern zu sein, als der Stadtrat auf Empfehlung eines Beratungsunternehmens beschlossen hatte, die Arbeiten im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) einem Generalunternehmer zu übergeben. Der Stadtrat versprach sich davon eine „Überwälzung der technischen und zeitlichen Risiken auf einen privaten Dritten und die Einhaltung der mit der Vergabe vorgegeben Kostenobergrenze“.
Doch nun rümpfte man beim Bund die Nase, denn die Förderbe- stimmungen sehen keine Einzelvergabe von Gewerken bei Planung und Bau vor; weiche man davon ab, müsste vielleicht noch der Bundesrechnungshof um eine Stellungnahme gebeten werden. Außerdem wurde bemerkt, das ÖPP-Modell sei in der Öffentlichkeit inzwischen „negativ besetzt“, wie Schönfelder berichtete. Durch den Schwenk droht die Zeitplanung ins Rutschen zu kommen. „Die Bauzeit bis Ende 2020 einzuhalten wird sportlich“, formulierte er salopp. Und auch hinter dem Bestreben, die Kostenvorgaben einzuhalten, stehe ein großes Fragezeichen.
Allerdings hat die Verwaltung noch nicht ganz aufgegeben. Sie hat auch mit der NRW-Bank gesprochen, und diese „hält das ÖPP-Verfahren für sinnvoll“. Deshalb werden die Hoffnungen nun auf ein weiteres Gespräch mit der Bank und der zuständigen Oberfinanzdirektion Münster gesetzt. „Wir verfolgen dabei unser ursprüngliches Ziel“, bekräftige
„Das ist ein klassisches Beispiel für Überregulierung in unserem Land“ CDU-Stadtratmitglied
Schönfelder; die Aussichten, es auch zu erreichen, „werden als nicht schlecht angesehen“, auch wenn „die Auflösung der unterschiedlichen Positionen außerordentlich schwierig ist“. Schließlich müsse mit drei Behörden verhandelt werden.
Von einem „ärgerlichen Chaos“sprach Hans Kettler (SPD), und die Ausschussvorsitzende Renate Dyck (SPD) gab Rückendeckung: „Nerven behalten, damit wir gut aus der Sache herauskommen“. Einen Trost hatte die Verwaltung noch: Auch wenn alles teurer wird, ist die Belastung der Stadt geringer als im Frühjahr kalkuliert, weil es eben den Zuschuss gibt. Leo Peters