„Nur den Haushalt ablehnen, war zu wenig“
Der Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses über die Arbeitsplatzentwicklung in Viersen, die Bilanz der Wirtschaftsförderung und die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr
Zum 1. Januar übernimmt Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) den Fachbereich Wirtschaftsförderung in ihren eigenen Geschäftsbereich. War das überfällig?
MACKES Zunächst einmal ist dies ein rein verwaltungsorganisatorischer Schritt. Als Politik haben wir das zur Kenntnis zu nehmen. Inhaltlich kann ich sehr gut damit leben, wenn die Wirtschaftsförderung so populär und prominent wie möglich in unserer Stadt vertreten wird. Wirtschaftsförderung ist für jede Kommune ein wichtiger Standortfaktor, und wenn die erste Bürgerin unserer Stadt sich an die Spitze dieser Bewegung setzt, kann das nur in meinem und im Sinne der Stadt Viersen sein.
Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten häufig kritisiert, Viersen liege in Sachen Wirtschaftsförderung an vorletzter Stelle im Kreis Viersen. Haben Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion eine andere Sicht der Dinge?
MACKES Ja, die habe ich. Um zunächst mit dieser Mär aufzuräumen: In der isolierten Betrachtung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag Viersen im Jahr 2016/17 tatsächlich kreisweit im Hintertreffen. Grund hierfür waren unternehmenspolitische Entscheidungen, die in Mülheim, Australien oder von Hedgefonds-Managern getroffen wurden, wie im Falle von Kaiser’s, Smurfit Kappa oder der Firma Paperboard. Die Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftsstandort Viersen haben durch Neuansiedlungen und Standorterweiterungen wesentlich dazu beigetragen, diese Bilanz nahezu ausgeglichen zu gestalten. Und: Viersen hat weiterhin noch viel Potenzial, das wir nutzen sollten. Die Bürgermeisterin fordere ich auf, uns dabei mit allen Mitteln zu unterstützen.
Was erwarten Sie konkret von Frau Anemüller?
MACKES Sie ist die erste Repräsentantin der Stadt. Ihr Auftreten und ihr Engagement für den Wirtschaftsstandort Viersen haben besonderes Gewicht. Daher erwarte ich, dass sie dieses Gewicht bei Ansiedlungen oder Standortentwicklungen in die Waagschale wirft, um Viersen als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu machen.
Das Verhältnis Bürgermeisterin und Wirtschaftsförderer war in der Vergangenheit belastet. Sehen Sie darin ein Problem?
MACKES Nein. Herr Küppers und Frau Anemüller sind beide professionell genug, um ihre jeweiligen Kompetenzen und Qualitäten zielgerichtet für unsere Stadt einzubringen. Ich habe zu beiden ein sehr gutes Verhältnis, und als Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses sehe ich es auch als meine Aufgabe an, darauf zu achten, dass die Zusammenarbeit so professionell bleibt.
Welche Themen muss die Wirtschaftsförderung im kommenden Jahr unbedingt angehen?
MACKES Der Wirtschaftsstandort, die Unternehmer und damit die Arbeitsplatzentwicklung in Viersen müssen weiterhin erste Priorität in Viersen haben. Daneben muss die Digitalisierung weiter an Fahrt gewinnen und die Perspektivenplanung für unsere Stadtteile müssen weiter vorangetrieben werden. Die hoch engagierte Mannschaft der Wirtschaftsförderung wird uns dabei helfen.
Sie sind auch Vorsitzender des nichtöffentlich tagenden Arbeitskreises Haushalt. Den hat der CDU-Vorsitzende im Gespräch mit unserer Redaktion mal als überflüssig bezeich- net. Vermutlich werden Sie das anders sehen…
MACKES Ja, das tue ich. Im Arbeitskreis haben wir über viele Jahre und mit allen Fraktionen gemeinsam den Haushalt mit Weitblick konsolidiert. Hätten wir das nicht getan, bräuchten wir uns heute über einen möglichen Haushaltsausgleich nicht zu unterhalten.
Wo geht beim Haushalt die Reise hin?
MACKES Ich bin froh, dass wir als CDU wieder auf den Weg der Haushaltskonsolidierung eingeschwenkt sind.
Den Weg hatte die CDU verlassen?
MACKES Den Haushalt einfach nur abzulehnen, war zu wenig. Jetzt aber die Chance zu erkennen und auf Grund der sich veränderten Rahmendaten den Haushalt schon 2018 auszugleichen, muss ernsthaft geprüft werden. Nicht mehr und nicht weniger haben wir als CDU mitbeantragt. Entschieden wird am 6. Februar.