Taxifahrer sollen Polizei helfen
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Sicherheit erhöhen, indem er Lkw-Fahrer, Paketboten, Taxifahrer und Tankwarte als Gefahrenmelder einsetzt. Experten kritisieren den Vorstoß scharf.
DÜSSELDORF NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Kriminalitätsbekämpfung auch Laien einsetzen. Er kündigte dafür eine „Sicherheitspartnerschaft“mit Logistik- und Taxiverbänden sowie einem Raststätten-Unternehmen an. Taxifahrer, Paketboten und Tankwarte sollen bei der Überwachung des öffentlichen Raums helfen und Auffälligkeiten systematisch melden.
Durch die Kooperation könnten innerstädtische Straßen, Tankstellen und Autobahnraststätten „rund um die Uhr und engmaschig“beobachtet werden, sagte Reul. Etwa beim Kampf gegen mobile Einbrecherbanden werde „die Polizei von den insgesamt über 200.000 Mitarbeitern unserer neuen Sicherheitspartner wertvolle Hinweise bekommen“.
Ein Ministeriumssprecher sagte, dass Rundschreiben an die Helfer denkbar seien, in denen die Polizei auf Lagebilder verweise. „Etwa wenn sich entlang bestimmter Routen die Ladungsdiebstähle auf Autobahnraststätten häufen oder wenn die Einbruchssaison wieder beginnt“, nannte der Sprecher Bei- spiele. Wertvoll seien etwa Hinweise von Taxifahrern auf Personen, die Häuser ausspionieren, oder von Lkw-Fahrern auf aufgeschlitzte Planen. Die Sicherheitspartner sollten dann „lieber einmal zu oft als einmal zu wenig den Polizeinotruf 110 wählen“, so der Sprecher.
Reuls Vorstoß ist umstritten. Der NRW-Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Arnold Plickert, sagte: „Die 110 können Taxifahrer heute auch schon anrufen. Ich halte das Projekt für Aktionismus.“Ähnlich äußerte sich der Kriminologe Christian Pfeiffer: „Die Aktion hilft dem Bekanntheitsgrad des Innenministers mehr als der inneren Sicherheit“, kritisierte der ehemalige Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Pfeiffer weiter: „Sicherheitspartnerschaft ist ein großes Wort für diese Selbstverständlichkeit. Das Melden von Auffälligkeiten ist ohnehin Bürgerpflicht.“
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, findet die Aktion „peinlich“. Sie sei eine „verzweifelte Reaktion des Innenministers auf die großspurigen Ankündigungen zur inneren Sicherheit im Wahlkampf“. Ihr Fachkollege Thomas Kutschaty von der SPD warnte davor, „den Beteiligten den Eindruck zu vermitteln, sie seien so etwas wie Hilfssheriffs. Das könnte fatale Folgen für sie haben.“Dieses Missverständnis glaubt Reul ausgeschlossen zu haben: „Wir wollen keine Hilfssheriffs. Deshalb übertragen wir auch keine hoheitlichen Befugnisse.“
Die beteiligten Verbände sind optimistisch. Rüdiger Ostrowski vom Verband Spedition und Logistik verwies auf Güterschäden in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr, die sein Verband durch Diebstähle zu beklagen habe. Dieter Zillmann vom Verband Taxi NRW sagte: „In Städten wie Dortmund sind ständig 200 Taxen im Einsatz. Die Polizei ist höchstens mit 30 Fahrzeugen unterwegs. Wir sehen mehr.“
Anstelle der neuen Partnerschaft forderte Plickert „mehr richtige Polizei auf der Straße“. Außerdem will er die Erlaubnis für die Polizei, auch ohne konkreten Anlass Fahrzeuge durchsuchen zu können, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in NRW und eine automatisierte Kennzeichenüberwachung. Ein Sprecher des Landesinnenministeriums versprach: „Diese Maßnahmen werden wir im Rahmen einer Überarbeitung des Polizeigesetzes im kommenden Jahr umsetzen.“Mit der personellen Verstärkung der Polizei hat die Landesregierung bereits begonnen.