Zentralrat der Juden fordert mehr Einsatz gegen Demos

BERLIN (kna/sg) Nach antisemitischen Protesten in zahlreichen europäischen Städten, darunter Berlin, dringen Vertreter jüdischer und israelischer Organisationen auf ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten. Auslöser der Proteste war die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt. Berichten zufolge wurden in Berlin antisemitische Parolen skandiert und israelische Flaggen verbrannt.

Gestern demonstrierten nach Polizeiangaben erneut mehrere Hundert Personen gegen die US-Entscheidung vor dem Berliner Hauptbahnhof. Die Polizei nutzte nach eigenen Angaben Videoaufnahmen, um Hassparolen der Demonstranten zu dokumentieren. Die Proteste fallen mit dem Beginn des jüdischen Lichterfestes Chanukka zusammen. Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte gestern Gesetzesänderungen, damit antisemi- tische Demonstrationen im Vorfeld verboten oder rasch aufgelöst werden können. „Ausschreitungen mit antisemitischem Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein“, sagte der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Auch in Düsseldorf war es bei einer Palästinenser-Demonstration am vergangenen Freitag zu antiisraelischen Zwischenfällen gekommen. Als während der Kundgebung mehrere Teilnehmer symbolisch auf einer Israel-Fahne herumtrampelten, schritt die Polizei ein. „Der Versammlungsleiter hat das daraufhin unterbunden“, sagte ein Polizeisprecher. Die Düsseldorfer CDU beschloss gestern Abend, bei der morgigen Sitzung des Stadtrats eine Resolution einzubringen, mit der die Stadt Stellung gegen antisemitische Äußerungen und Aktivitäten in Düsseldorf beziehen soll.