Umwelthilfe: Diesel-Klagen in bis zu 90 Städten

BERLIN Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung Totalversagen bei der Luftreinhaltung vorgeworfen und eine Ausweitung der Klagen zu Diesel-Fahrverboten auf bis zu 90 Städte angekündigt. „Schmutzige Dieselfahrzeuge müssen ausgeschlossen werden“, forderte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer des 1975 gegründeten Vereins, der bereits in der Vergan- genheit erfolgreich geklagt hatte. Angesichts der Stickoxidbelastung würden Sorgen und Nöte der Bürger nicht aufgegriffen und offiziell in 90 Gemeinden Grenzwerte überschritten. „Wir gehen dagegen von bis zu 400 Orten aus. Das ist ein komplettes Versagen der Regierung“, sagte Resch. Er pochte auf die Einführung einer blauen Plakette für saubere Autos.

Zuletzt hatte die Umwelthilfe mit einer Fahrverbots-Klage vom Ver- waltungsgericht Düsseldorf erstinstanzlich Recht bekommen. Über die Revision im Verfahren entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Februar. Damit laufen laut DUH derzeit insgesamt 42 formale Rechtsverfahren. Weitere Klagen sind bereits unter anderem gegen die Städte Kiel, Hannover und Halle an der Saale angekündigt.

Jürgen Resch monierte jedoch, dass selbst Klagen und Urteile in manchen Bundesländern nicht wirkten. So warf er der bayerischen Staatsregierung vor, lieber vom Gericht angedrohte Ordnungsgelder zu zahlen, als Fahrverbote auszusprechen. Auf Anfrage unserer Redaktion bestätigte das zuständige bayerische Umweltministerium die Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von 4000 Euro, verweist aber auf die für die Luftreinhaltepläne zuständigen Bezirksregierungen.

„Während in den USA Automobilmanager wegen Verstoßes gegen Luftreinhaltegesetze zu langen Haftstrafen verurteilt würden, verkündeten deutsche Spitzenpolitiker, entsprechende Gerichtsentscheidungen aussitzen zu wollen“, sagte Resch.

Um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, sprach er sich bei einer weiteren Nichtumsetzung von Urteilen für eine Verschärfung der Zwangsmaßnahmen aus, die dann beispielsweise auch eine „Zwangshaft“umfassen könnten.