Ärzte ohne Grenzen kritisieren Merkel

Das Geld für Bekämpfung der Fluchtursachen geht angeblich an fragwürdige Stellen.

BERLIN (jd) Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, Florian Westphal, übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Besonders das Abkommen mit der Türkei zum Zurückhalten von Flüchtlingen stößt auf seine Ablehnung. „Das Türkei-Abkommen dient mittlerweile als Blaupause für andere Staaten“, sagte Westphal unserer Redaktion. Das sei gefährlich, weil dieses Abkommen im direkten Widerspruch zu internationalen Verträgen wie der Genfer Flüchtlingskonvention stehe. „Die weltweite Tendenz, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, keinen Schutz und Sicherheit mehr zu gewähren, erfüllt uns mit großer Sorge“, sagte Westphal. Problematisch ist aus sei- ner Sicht, was teils in den Maßnahmenkatalog der Fluchtursachenbekämpfung fällt. „Die europäische und deutsche Abschottungspolitik sorgen dafür, dass unter dem Label der Fluchtursachenbekämpfung auch fragwürdige Stellen viel Geld erhalten“, so Westphal. Beispiel: „Die Grenzpolizei verschiedener afrikanischer Staaten aufzurüsten ist aus unserer Sicht fragwürdig.“

Tatsächlich wurden im Zuge der Migrationspolitik die Mittel für das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Innenressort deutlich aufgestockt. Für Aufsehen sorgte zuletzt eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Afrika, wo sie mit Frankreich ankündigte, die Zusammenarbeit mit Libyen zu verstärken. Libyen gilt jedoch als zerfallener Staat, von dem aus die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Bekannt ist, dass der menschenunwürdige Umgang von Schleppern mit Flüchtlingen weit verbreitet ist, teils wird Sklaverei betrieben.

Merkels Rede stößt bei Westphal auf Kritik. „Die Erklärung der Kanzlerin beim Besuch des libyschen Ministerpräsidenten ging an der Realität im Land vollends vorbei“, so der Geschäftsführer. „Die Europäische Union und damit auch Deutschland unterstützen die libysche Küstenwache, die die Menschen auf hoher See abgreift und zurück in diese völlig überfüllten Internierungslager schickt.“