Groko: SPD-Mitglieder stimmen mit ab
Die Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) wünschen sich vor der Sondierung in Berlin „bald klare Verhältnisse“. Beide schließen zum jetzigen Zeitpunkt eine Neuwahl aus
KREIS VIERSEN In dieser Einschätzung sind sich die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer ( CDU) und Udo Schiefner (SPD), einig: „Wir brauchen bald klare Verhältnisse in Berlin“, sagen sie übereinstimmend, aber unabhängig voneinander im Gespräch mit der Rheinischen Post zur politischen Lage im Bund.
Die beiden Politiker haben im September bei der Bundestagswahl erneut den Auftrag erhalten, die Interessen der Bürger im Kreis Viersen in Berlin zu vertreten. Der Neersener Schummer ist in seine voraussichtlich letzte Wahlperiode als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter gegangen. Der mittlerweile 60-Jährige möchte am Ende einer hoffentlich vierjährigen Wahlzeit einem jüngeren Christdemokraten Platz machen.
Der Kempener Schiefner ist – über die SPD-Landesliste – gerade zum zweiten Mal in den Bundestag eingezogen.
Wie die klaren Verhältnisse in Berlin aussehen sollen, darüber soll nun zwischen CDU/CSU und SPD zunächst sondiert werden. Es sei richtig, dass beide Fraktionen „nach einem schwierigen Wahlergebnis“im September (Schiefner) und den fehl geschlagenen Sondierungen in Sachen Jamaika zwischen CDU/ CSU, FDP und Grünen jetzt über eine mögliche Zusammenarbeit reden. Ein vorgezogene Neuwahl kommt weder für Schummer noch für Schiefner zum jetzigen Zeitpunkt in Frage.
Uwe Schummer bedauert, dass sich der Prozess der Regierungsbildung nun so lange hinzieht. Udo Schiefner betont, dass sich die Sozialdemokraten jetzt nicht unter Druck setzen lassen werden. Es sei zwar mit dem Jamaika-Projekt „sehr viel Zeit verplempert“worden, das sei aber nicht die Schuld der SPD. Ein „Weiter-So“könne es mit seiner Partei nicht geben, betont der Kempener.
Eine Große Koalition dürfe es nur im Ausnahmefall geben. Da haben beide Politiker – Schummer und Schiefner – eine klare Meinung. Schummer hält sogar eine Minderheitsregierung von CDU/CSU für machbar. Der Neersener hat vor dem Jahreswechsel viele Gespräche auch mit ausländischen Politikern geführt. „Im Ausland ist eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten immer wieder neu beschaffen muss, nichts Ungewöhnliches und das klappt oft auch ganz gut“, sagt Schummer. Das habe ihm auch die australische Botschafterin in Berlin, Lynette Wood, bei einem Treffen erklärt. Schummer, der in Adelaide in Australien geboren wurde und seine ersten Lebensjahre in Australien verbracht hat, erfuhr von der Diplomatin, dass man in Australien mit Minderheitsregierungen durchaus gute Erfahrungen gemacht habe.
Schummer sieht den anstehenden Gesprächen zwischen CDU/ CSU und SPD mit Spannung entgegen, eine Minderheitsregierung wäre sicherlich für die Union eine Option, sollte es mit der SPD nicht wieder mit einer Regierungskoalition klappen, meint er.
SPD-Politiker Udo Schiefner ist wichtig, dass die sozialdemokratische Basis in den Meinungsbildungsprozess einbezogen wird. So soll es vor dem SPD-Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, für den Schiefner zumindest schon mal ein Zwischenergebnis aus den anstehenden Sondierungsgesprächen seiner Partei mit der Union erwartet, eine Mitgliederversammlung im Kreis Viersen geben. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.
Für Schiefner ist klar: Die wichtigen Forderungen der Sozialdemokraten – etwa die Abkehr von der „Zwei-Klassen-Medizin“(Stichwort: Bürgerversicherung), gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Männer und Frauen, eine bessere Personalausstattung und Bezahlung in der Pflege oder die finanzielle Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen – dürfen nicht einer SPDRegierungsbeteiligung geopfert werden. „Wir brauchen in jedem Fall einen Politikwechsel“, betont Schiefner. Dass die SPD ihre Mitglieder darüber mit entscheiden lassen will, hält der Kempener für gut. Das sei basisdemokratisch.
Auch Schiefner hält eine Minderheitsregierung im Falle des Falles grundsätzlich nicht für völlig ausgeschlossen. „Das müssen und können wir durchaus aushalten. Wir haben in Deutschland ein stabiles Parlament.“Eine Große Koalition aus Union und SPD bereitet Schiefner auch deshalb Bauchschmerzen, weil dann die AfD die größte Oppositionspartei im Bundestag wäre.
Für Schummer und Schiefner gilt gleichermaßen: Union und SPD müssen klaren Kopf bewahren.