Netzwerk Asyl kritisiert Kreistag

Politiker befassen sich nicht mit Resolution zu Abschiebungen nach Afghanistan

KREIS VIERSEN (mrö) Düsseldorf hat es getan, Köln, Dortmund, Münster, Bielefeld. All diese Kommunen wollen sich bei den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese ihren Einfluss bei Bund und Ländern geltend machen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Das Netzwerk Asyl Kreis Viersen legte einen entsprechenden Resolutionsentwurf auch dem Viersener Kreistag vor. Gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung der Grünen fassten die Politiker den Beschluss, sich nicht mit dem Resolu- tionsentwurf zu befassen – mangels Zuständigkeit. „Der Kreistag beschließt, sich aufgrund mangelnder Verbandskompetenz inhaltlich nicht mit der beigefügten Anregung zu befassen, da ein konkreter ortsspezifischer Bezug zum Kreis Viersen nicht besteht“, lautete der Beschluss im Wortlaut – und daran übt Michael Stoffels vom Netzwerk Asyl massive Kritik. „Die Behauptung von Landrat und Kreistag, man verstoße mit einer solchen Resolution gegen die gesamtstaatliche Kompetenzordnung, ist schlicht falsch“, sagt Stoffels. „Schließlich soll der Kreis Viersen nicht selbst einen Abschiebungsstopp beschließen, sondern lediglich eine Empfehlung an übergeordnete kommunale Gremien aussprechen, sich bei den zuständigen Instanzen für einen Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan einzusetzen.“

Einen örtlichen Bezug gebe es sehr wohl, sagt Stoffels: „Hat der Kreis Viersen ein so kurzes Gedächtnis, dass er seine Mitwirkung an der Abschiebung von zwei afghanischen Berufsschülern aus Tönisvorst und Willich vor gerade einmal einem Jahr schon vergessen hat?“