Müll in den Fallstricken des EU-Rechts
Die Emotionen schlagen hoch beim Informationsabend der Bürgerinitiative „Venete — so nicht“gegen die im Industriegebiet geplante Müllumladestation. Die Politik will weitere Gespräche mit dem Kreis und der EGN führen
KALDENKIRCHEN Der vom Kreis Viersen geplante Bau eines Wertstoff- und Logistikzentrums (WLZ) im Gewerbegebiet Venete bleibt umstritten und wird von vielen Bürgern abgelehnt. Das wurde erneut deutlich bei einem Informationsabend der Bürgerinitiative „Venete – so nicht“im mit rund 300 Personen übervoll besetzten Saal „Zur Mühle“. Nettetals Bürgermeister Christian Wagner (CDU) versicherte, weitere Gespräche mit dem Kreis zu führen mit dem Ziel, die derzeitige Anlage in Süchteln auch über 2024 hinaus zu nutzen.
Das ist der Knackpunkt, den Juristen aufdröseln müssen: Der Kreis als Gesellschafter des Abfallbetriebes sieht sich nicht in der Lage, die bestehenden Verträge mit der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN, eine Tochter der Stadtwerke Krefeld) über 2024 hinaus zu verlängern. „Das verstößt gegen die Rechtsprechung und das EU-Recht, Verträge aus der Vergangenheit sind nicht einfach verlängerbar“, erklärte Kreisdezernent Andreas Budde. Demgegenüber steht die Meinung der EGN, in einem Brief an die Initiative festgehalten, die Verträge liefen weiter.
Das ist der seidene Faden, an den eine CDU/SPD/Grüne-Mehrheit im Stadtrat die Hoffnung knüpft, den Bau in Kaldenkirchen überflüssig zu machen. Wagner setzt auf weitere Gespräche mit dem Ziel, die Anlage in Süchteln „auf rechtlich sicherer Basis“weiterzuführen. Ob das gelinge, vermochte er nicht zu versprechen. Das aber hätten die Zuhörer gerne gehört, die überhaupt auf Garantien beharrten: „Können Sie hundertprozentig versichern, dass keine Keime in die Luft entweichen?“, wurde Budde gefragt.
Zuvor hatte die Schmeißfliege mit über 500 Bakterien und Keimen an ihren Beinen eine rhetorische Runde im Saal gedreht. Ein Mitarbeiter der Initiative erläuterte, welche gesundheitlichen Gefahren durch Ratten von Müllumladeplätzen ausgehen können: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“
Wie der Werbering „Kaldenkirchen Aktiv“sind auch Unternehmen einhellig gegen das WLZ im immer noch unbesiedelten VeneteGewerbegebiet, erläuterte der Kaldenkirchener Unternehmer Christoph Dicks (Stahlbau Dammer) das Ergebnis einer Umfrage der Initiative. Als bemängelt wurde, dass nur die Meinung von ansässigen Unternehmern eingeholt worden sei, nannte er als Beispiel einen Kunden, der trotz fast fertiger Pläne kurz vor Weihnachten wieder abgesprungen sei. Demgegenüber hat der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises (WFG) verlauten lassen, das WLZ störe Unternehmen nicht, es häuften sich sogar die Anfragen.
„Wenn es zum Bau kommt, dann werden wir das mit Sit-Ins blockie- ren“, sagte eine Zuhörerin, „Gespräche in unserer Tischrunde“zusammenfassend. Da musste der Leuther Treppenbau-Unternehmer Detlev Saage als Moderator des Abends mal wieder bremsen: „Wir wollen nur legale Mittel ausschöpfen.“Er interpretierte allerdings die Aussage Buddes „Wir bauen die Anlage“im Zusammenhang mit dem Betrieb durch einen privaten Unternehmer als Faktum und heizte die Stimmung im Saal an: „Jetzt müssen wir noch mehr kämpfen als vorher.“So kam der Satz auch beim Publikum an: „Das ist eine Kampfansage“, war zu hören.
Als einsamer Rufer musste sich am Informationsabend Hans-Willi Troost, FDP-Mann in Stadtrat und Kreistag, vorkommen, als er sich für die Anlage aussprach. Er wies darauf hin, dass es nur so wieder zu Wettbewerb und auch zu Preissenkungen bei Gebühren kommen könne, von denen die Bürger profitierten.