Groko: SPD-Mitglieder beraten am Freitagabend

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner bleibt skeptisch, ob eine große Koalition im Bund gelingt

KEMPEN/VIERSEN Der Termin für die Mitgliederversammlung des SPDKreisverbandes Viersen ist festgezurrt, die Mitglieder sind für kommenden Freitag, 19. Januar, zum Dialog über das nun vorliegende Ergebnis der Sondierungen von CDU und SPD zur großen Koalition im Bund eingeladen.

Treffpunkt ist das Kreishaus-Forum in Viersen. Kreisparteichef Udo Schiefner, der außerdem SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen in Berlin ist, wünscht sich für die Beratung eine „offene Aussprache“.

Gleichwohl bleibt der Kempener skeptisch, ob das ausgehandelte Papier aus Sicht der Sozialdemokraten schon tragfähig ist: „Um es klar zu sagen: Ich bleibe ein Skeptiker einer großen Koalition. Und: Beim Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn wird noch nicht über ein Regierungsbündnis mit CDU und CSU verhandelt, sondern nur darüber, ob die SPD auf der Grundlage des ausgehandelten Sondierungs- papiers mit der Union weiter verhandeln soll“, sagte Schiefner gestern.

Es seien sicherlich einige positive Ansätze in dem Papier enthalten, die aus SPD-Sicht wichtig seien, beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für mittlere und kleinere Einkommen, die Einführung einer Grundrente oder mehr Investitionen in Bildung (Schiefner: „Bis hin zur beitragsfreien Kinderbetreuung in der Kita“) und tarifrechtliche Regelungen für den Bereich der Pflege. Aber eine wichtige SPD-Forderung wie die Bürgerversicherung sei ausgeklammert. Udo Schiefner gehört zu denjenigen SPD-Politikern, die der Ansicht sind, dass in möglichen Verhandlungen über eine große Koalition auch Themenfelder besprochen werden müssten, die bisher noch nicht im Sondierungspapier enthalten sind. „Zudem müssen andere enthaltene Punkte vertiefend diskutiert werden“, meint der Kempener.

Auch wenn der bisherige Stand der Verhandlungen zwischen Union und SPD noch keinen grundsätzlichen Politikwechsel (Schiefner: „Den brauchen wir dringend.“) erkennen lassen, warnt Schiefner davor, schon jetzt als Alternative eine Minderheitsregierung der Union ins Gespräch zu bringen.

Auch Neuwahlen hält der Kempener SPD-Politiker für einen „schlechten Weg“. Dabei würden seiner Meinung nach die etablierten Parteien vom Wähler im Zweifel einen deutlichen Denkzettel und eine Partei wie die AfD möglicherweise weiteren Zulauf erhalten.