Keine Genehmigung für Vortrag von AfD-Professorin

MÖNCHENGLADBACH Karin Kaiser, AfD-Politikerin und bis im November noch Dozentin an der Hochschule Niederrhein, darf ihren Vortrag „Tod des Rechtsstaates“nicht auf dem Campus halten. Ihr Antrag auf Raumnutzung ist erneut abgelehnt worden. Das bestätigte gestern ein Hochschulsprecher. Karin Kaiser, die als AfD-Politikerin in ihrer Heimat Schleswig-Holstein für den Bundestag kandidierte, jedoch scheiterte, hatte dem Hochschulpräsidium mehrere Termine vorgeschlagen, unter anderem auch den 24. und 25. Januar.

Doch die Hochschule winkte ab. Die gekündigte Professorin bekommt keinen Raum für ihre Vortragsveranstaltung. Die Begründung: „Eine Raumvergabe an Dritte kann nur erfolgen, wenn die geplante Veranstaltung mit den Aufgaben der Hochschule vereinbar ist. Dies ist hier nicht der Fall. Die Veranstaltung befasst sich mit politischen Themen und Forderungen, deren Diskussion und Verbreitung nicht mit den Aufgaben der Hochschule Niederrhein vereinbar ist. Mit einer Genehmigung wäre das Neutralitätsgebot verletzt.“Ähnlich hatte die Hochschule schon im vergangenen Jahr argumentiert, als sie den zunächst bereits bewilligten Vortrag absagte. Zuvor hatten Parteien und Asta heftig gegen die Veranstaltung, die drei Tage vor der Wahl stattfinden sollte, protestiert.

Karin Kaiser und die Hochschule Niederrhein stehen sich gerade vor dem Arbeitsgericht gegenüber. Die frühere Dozentin hat gegen ihre Kündigung geklagt. Eine gütliche Einigung kam nicht zustande. Im März wird es eine mündliche Verhandlung geben. Entlassen wurde die AfD-Professorin, weil sie entgegen ihres Dienstvertrages Vorlesungen nicht selbst gehalten, sondern an Dritte übertragen habe, heißt es von Seiten der Hochschule. Außerdem habe sie ungenehmigt einen Korrektur-Assistenten beauftragt. Die Ex-Dozentin erklärte vor Gericht, dass sie mit ihren bis zu 700 Studierenden ein Anrecht auf Korrektur-Hilfe habe.