Südafrikas ANC fordert Präsident Zuma zum Rücktritt auf
Bis zuletzt hat Zuma gepokert. Er wollte noch ein paar Monate Präsident bleiben. Jetzt wurde es der Regierungspartei ANC zu bunt.
JOHANNESBURG (dpa) Bis zur letzten Minute hat Südafrikas Regierungspartei ANC den umstrittenen Präsidenten Jacob Zuma angefleht, sein Amt aus freien Stücken aufzugeben. Die Parteifunktionäre wollten ihm die Peinlichkeit eines erzwungenen Abgangs ersparen. Doch sie hatten die Rechnung ohne den sturen Staatschef gemacht. Zumas bisherige neun Jahre im Amt waren von Korruptionsskandalen und Prozessen überschattet. Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat offiziell seinen raschen Rücktritt gefordert. Ihm soll der Parteivorsitzende Cyril Ramaphosa (65) an der Staatsspitze nachfolgen.
Noch in der Nacht zu gestern hatte Zuma einen sofortigen und freiwilligen Rücktritt abgelehnt. Stattdessen pokerte Zuma: Er wolle noch drei bis sechs Monate im Amt bleiben, erklärte er dem seit Stunden über seine Zukunft beratenden ANC-Vorstand. Wieso ein späterer Rücktritt besser für ihn wäre, blieb unklar. „Südafrika erfährt wegen des ungeregelten Machtwechsels eine Phase der Unsicherheit und Furcht“, erklärte der ANC-Vorstand. Nun brauche das Land dringend einen Neuanfang, hieß es weiter.
Das Ende von Zumas politischer Karriere hatte im Dezember begonnen, als seine Nachfolge als Parteichef bestimmt worden war. Die von ihm favorisierte Kandidatin, seine Ex-Frau Nkosazana Dlamini-Zuma, unterlag, und Ramaphosa wurde designierter Nachfolger Zumas sowie Kandidat für die Wahlen 2019. Die Rücktrittsaufforderung des ANC-Vorstands ist ein politischer Todesstoß, aber sie ist juristisch nicht bindend. Der Staatschef kann nur mit einem Misstrauensvotum des Parlaments abgelöst werden. Dort hat der ANC eine satte Mehrheit. Der Präsident werde sich wohl heute erklären, so ANC-Generalsekretär Ace Magashule. Der seit 2009 amtierende Zuma steht im Zentrum massiver Korruptionsvorwürfe. Er ließ in seiner ersten Amtszeit seinen Familiensitz im südlichen Ort Nkandla unter dem Vorwand nötiger Sicherheitsmaßnahmen mit Staatsgeldern in Höhe von rund 250 Millionen Rand (etwa 17 Millionen Euro) ausbauen. Das entsprach etwa dem Preis von 100 Einfamilienhäusern in Johannesburg – und das in einem Land, in dem die meisten Menschen noch immer in Armut leben.
Zumas 2014 begonnene zweite Amtszeit wurde überschattet von Vorwürfen, er habe einer befreundeten Unternehmerfamilie Ge- schäfte zugeschustert und ihr unzulässig Einfluss auf die Politik gewährt. „Zuma muss weg!“, skandierten daraufhin Demonstranten im ganzen Land. Trotz reichlich belastender Enthüllungen wurde Zuma bisher nicht angeklagt. Er bestreitet alle Vorwürfe.
Ramaphosa ist seit 2014 Vizepräsident, er hat es jedoch geschafft, nicht durch die Skandale belastet zu werden. Er genießt den Ruf, ein pragmatischer und effektiver Manager zu sein.