Kulturkampf der Konservativen
Alte und junge CDU-Granden fordern einen Rechtsruck der Partei – NRW-Ministerpräsident Laschet hält dagegen.
BERLIN Wolfgang Bosbach hat Erfahrung damit. Der 65-Jährige weiß wie es ist, sich an dieser Frau die Zähne auszubeißen. Lange hat er im Bundestag für konservative Werte gekämpft oder in offener Konfrontation zur obersten Chefin gegen deren Euro-Rettungspolitik aufbegehrt. Geändert hat er an ihrem Kurs nichts – Angela Merkel ist CDU-Vorsitzende und Kanzlerin geblieben.
Bosbach ist gegangen, im vorigen Herbst hörte er nach 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag auf. Das lag nicht nur an Merkel, aber auch. So blickt der für seine unverwüstliche Frohnatur bekannte
Rhein- länder mit einer Mischung aus herzlicher Befürwortung und gewisser Belustigung auf die Attacken, die ehemalige prominente CDU-Politiker aus Wut über den Koalitionsvertrag mit der SPD und der Ressortverteilung jetzt gegen die 63-Jährige reiten. „In der CDU wird es ganz bestimmt keine Revolte geben“, prognostiziert Bosbach, der seit 46 Jahren CDU-Mitglied ist. Die Kanzlerin werde auf dem Bundesparteitag am 26. Februar zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag erklären, dass alle Vereinbarungen mit der SPD alternativlos seien – „und die Partei wird dem mit großer Mehrheit zustimmen“, sagte er unserer Redaktion als Reaktion unter anderem auf massive Kritik des früheren Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Union, Friedrich Merz (CDU) und des ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Zwei Männer, die noch eine Rechnung mit Merkel offen haben. Es scheint, als behielte Bosbach recht. Als würde die Kritik an Merkel auch jetzt wieder ins Leere laufen – wie so oft schon. Kaum wagen sich Merkels Gegner aus der Deckung, da erhält sie auch schon Unterstützung: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gewinner der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland, verteidigt den Koalitionsvertrag am Wochenende in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“vehement. Mehr noch: Er sendet ein klares Signal an die alten, aber auch an die jungen Konservativen und meint damit wohl auch jenen Kreis um Jens Spahn: „Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht“, sagt CDU-Vize Laschet unmissverständlich und plädiert für ein neues Grundsatzprogramm.
Gut eine Woche vor dem Sonderparteitag nimmt damit in der CDU die Diskussion über eine inhaltliche und personelle Erneuerung Fahrt auf. Dem Streit um die Deutungshoheit darüber, was konservativ ist, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wegen des schlechten Bundestagswahlergebnisses und der schleppenden Regierungsbildung schwelt in der CDU seit Wochen eine Debatte über den künftigen Kurs.
Für Laschet ist die Sache klar: „In den Gründungsdokumenten der CDU nach dem Krieg stand immer das christliche Menschenbild im Mittelpunkt“, sagt er und beruft sich dabei auf Konrad Adenauer: „Konrad Adenauer hat sich immer dagegen gewendet, die CDU als Sammlungsbewegung der Konservativen zu verstehen.“Das Wort „konservativ“tauche in keinem Gründungsprogramm der CDU auf. Erst 1978 sei es erstmals in der CDU-Programmatik erwähnt, aber nur als eine der Wurzeln der CDU. „Eine Wurzel, aber nicht die Wurzel.“Und dann sagt er, was Konservative in der Partei getrost als Kampfansage verstehen dürfen: „Mit dem, der die Achsen verschieben will, werden wir hart streiten.“Dabei macht Laschet auch klar, wie er mit der AfD umgehen will: „Ich bin da bei Adenauer. Das Ziel der CDU kann nicht sein, alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist.“
Beim dem rechten CDU-Lager zugeordneten Finanzstaatssekretär Jens Spahn hingegen klingt das gelegentlich anders: Vor einiger Zeit hatte er in einem Interview mit der „Welt“eine Kontroverse ausgelöst, weil er gewarnt hatte, die deutsche Gesellschaft sei durch die Zuwanderung dabei, „antisemitischer, schwulenfeindlicher, machohafter und gewaltaffiner“zu werden. Das hatte Spahn postwendend Lob von der AfD eingebracht. Laschet will sich nun für ein neues Grundsatzpro- gramm stark machen, an dessen Entwicklung sich die gesellschaftlichen Gruppen, die Kirchen, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und Tausende Mitglieder beteiligen sollen. Das alte Programm der CDU habe sich überlebt, es stamme aus dem Jahr 2007. Also aus einer Zeit vor der Weltfinanzkrise, vor der europäischen Schuldenkrise, vor der Flüchtlingskrise, vor „der Herausforderung durch Donald Trump“, vor dem Brexit. Nicht einmal das Iphone sei schon erfunden gewesen. „Wir leben jetzt in einer völlig anderen, aus den Fugen geratenen, beschleunigten Welt“, sagt er.
Auch dass die CDU das Finanzministerium in einer Neuauflage der Groko abgeben will, verteidigt Laschet, ganz im Sinne Merkels: „Man kann doch nicht in dieser Lage wegen Ressortzuschnitten und Ministerposten eine Regierungsbildung platzen lassen!“Die Wähler würden dann die CDU wohl für verrückt erklären, schiebt er nach. Und versichert zugleich, dass aus dem Koalitionsvertrag eindeutig hervorgehe, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa geben werde.
Friedrich Merz, der schon 2009 aus dem Bundestag ausschied und heute Aufsichtsratschef in Deutschland eines weltweit operierenden Vermögensverwalters tätig ist, hatte der „Bild“-Zeitung zum Verzicht auf Finanz- und Innenministerium gesagt: „Wenn die CDU diese Demütigung auch noch hinnimmt, hat sie sich selbst aufgegeben.“Und Koch tat auf einmal überraschend in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“kund, „dass die CDU fast alles mit sich machen lässt, damit es zu einer Regierung kommt“.
Wie Merz (62) hatte sich auch Koch (59) einst zu Höherem berufen gefühlt. Beide waren vom konservativen Flügel der Partei als Bundesminister oder sogar Merkel-Nachfolger im Kanzleramt gesehen worden. Koch, einst in die hessische CDU-Spendenaffäre ver- strickt und durch eine als ausländerfeindlich kritisierte Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft unter Druck geraten, erkannte 2010 seine Perspektivlosigkeit auf politischer Bundesebene und zog sich zurück. 2011 wechselte er in die Wirtschaft, blieb aber dort glücklos.
Aus der Deckung wagte sich jüngst auch ein weiterer ehemaliger CDU-Politiker: Volker Rühe (75), unter Helmut Kohl Verteidigungsminister und mit ihm 1998 abgewählt. Rühe sagte dem „Stern“: „Merkel hat für die Zukunft der CDU – und darum sollte es ihr mehr gehen als um ihre eigene Gegenwart – desaströs verhandelt!“
Während Rühe von vielen in der Partei nicht ganz ernst genommen wurde, verhält es sich bei Norbert Röttgen (CDU), dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, etwas anders. Er prangerte eine inhaltliche Entleerung der CDU an. Auch er ein Politiker, einst als möglicher Kanzlerkandidat genannt, den Merkel aus ihrem Weg räumte. Sie warf Röttgen 2012 als Bundesumweltminister raus wegen Unstimmigkeiten nach der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, wo er Spitzenkandidat war.
Auch hier springt Laschet für Merkel in die Bresche. Die Zeiten seien in den vergangenen Jahren zu turbulent gewesen, als dass sich die CDU mit sich selbst ausgiebig hätte beschäftigen können. „In solchen Zeiten darf man nicht über Parteitaktik nachdenken“, sagt Laschet in dem Interview, fügt aber hinzu: Jetzt sei es an der Zeit, sich wieder mehr um Innenpolitik zu kümmern.
Ein solcher Schlagabtausch auf offener Bühne ist nicht Merkels Lieblingsdisziplin. Sie selbst hat auf die ganze Kritik bisher nur spärlich reagiert. Doch auf ihre Getreuen kann sie sich verlassen. So lehnte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in der „B.Z. am Sonntag“einen Rechtsruck ab. Und die Bremer CDU-Landesvorsitzende Elisabeth Motschmann kritisierte, junge männliche Unions-Politiker schadeten mit ihrer Dauer-Forderung nach einer Verjüngung nur der Kanzlerin.
Ähnlich äußerte sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Er warnte im „Spiegel“vor einer Nachfolgedebatte zum jetzigen Zeitpunkt: Wer Angela Merkel infrage stelle, schade der gesamten Partei.
Parteichefin Angela Merkel hat der CDU einen strikten Mitte-Kurs verordnet