Ratsmehrheit gegen weitere Schrumpfkur
Auch bei der nächsten Stadtratswahl soll es 21 Wahlbezirke und mindestens 42 Stadtverordnete geben. Kleine Parteien waren für einen radikalen Schnitt. Große Fraktionen klagen über die steigende Arbeitsbelastung
NETTETAL Immer mehr Arbeit auf weniger Schultern – das wollte der CDU-Fraktion im Nettetaler Stadtrat nicht einleuchten. Ihr Sprecher Hans-Jürgen Boyxen hielt eine weitere Reduzierung der Mandatszahl nicht für angebracht: „Die Arbeitsbelastung ist in den letzten Jahren mehr geworden, dann sollten wir nicht Hand anlegen an die Zahl der Ratsmitglieder.“Die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Dyck mochte das Kostensparargument nicht gelten lassen angesichts der Aufgabe, möglichst „vielen Menschen die Teilhabe an der Politik zu erhalten und zu eröffnen“. Die Nettetaler Groko, verstärkt durch die FDP, beließ es bei der gegenwärtigen Regelung.
Dabei hatte der Stadtrat schon vor der letzten Wahl 2014 die Zahl der möglichen Mitglieder von 44 auf 42 gesenkt, von denen 21 direkt in Wahlkreisen gewählt werden. Pflichtgemäß hatte Bürgermeister Christian Wagner (CDU) kurz vor Ablauf der möglichen Änderungsfrist dem Stadtrat ein Szenario vorgelegt, das in fünf Varianten die Zahl der Mandate bis auf 34 Mitglieder reduzierte. Der mögliche EinsparEffekt reichte von 13.200 Euro bis knapp 53.000 Euro pro Jahr. Damit verbunden wäre auch eine teilweise Neueinteilung der Wahlbezirke. Das hätte je nach Variante den Wegfall von Wahlbezirken in Kaldenkirchen, Breyell und Lobberich bedeutet.
Mit einer Reduzierung um zwei weitere Mandate konnten sich die Grünen anfreunden, wie deren Sprecher Guido Gahlings erklärte. Denn mit einer nominellen Verringerung der Wahlbezirke sei keineswegs eine Reduzierung der Stadtverordnetenzahl verbunden, da es wahrscheinlich immer Überhangmandate gebe. Außerdem sei es dann praktisch, den stadtteilübergreifenden Wahlbezirk 407 (Lobberich/Hinsbeck) auflösen zu kön- nen, der kommunalrechtlich ohnehin nicht als sinnvoll angesehen werde.
„Wenn wir keine Erhöhung der Mandate wollen, dann müssen wir eine mutige Entscheidung treffen“, sagte Hajo Siemes; diese besteht für die WIN-Fraktion in der Reduzierung auf 36 Ratsmitglieder. Dabei kalkuliert er ein, dass es wieder Überhangmandate geben werde, die an die kleinen Parteien fallen, weil die CDU die Direktmandate gewinne. 2009 habe es zwei Überhangmandate gegeben, 2014 dann schon vier, sodass die gesetzliche Höchstzahl sogar überschritten wurde. Unterstützung erhielt Siemes durch die neue Blaue Fraktion (zwei ehemalige AfD-Mitglieder), als sich Dirk Schlomski ebenfalls für die einschneidende Veränderung aussprach.
Bevor es zur Abstimmung kam, plädierte der CDU-Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk für eine breite Basis in Kommunalparlamenten, die „die Wurzeln unserer Demokratie sind“. Es gehe darum, eine möglichst breite Teilhabe der Bürger sicher zu stellen, dann „spielen auch Kosten nicht die ausschlaggebende Rolle“. Obwohl die Reihen der Christ- und der Sozialdemokraten durch die Grippewelle sichtlich gelichtet waren, war die Mehrheit für den Status quo nicht gefährdet. So muss auch die Hauptsatzung der Stadt nicht geändert werden, die vorsorglich als nächster Punkt auf der Tagesordnung stand.