Erleichterung über Ja der SPD
Die große Koalition kann kommen: Unerwartet deutlich stimmen die SPD-Mitglieder für das Bündnis mit der Union. Die Opposition hält die neue Regierung schon jetzt für schwach, Europa aber atmet auf.
BERLIN Die von Dramatik und Zweifeln geprägte längste Phase der Regierungsbildung in Deutschland geht zur Erleichterung von Politikern im In- und Ausland zu Ende. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für eine Neuauflage der großen Koalition votiert. Bundespräsident FrankWalter Steinmeier kündigte an, Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin vorzuschlagen. Als Termin dafür sowie für die Vereidigung des Kabinetts wurde der 14. März genannt. Auch wenn die Mehrheit dieser dritten großen Koalition unter Merkels Führung deutlich kleiner ist als in der vorigen Legislaturperiode, gilt Merkels Wiederwahl als sicher. Die CDU-Vorsitzende sprach von einem „klaren Ergebnis“bei der SPD.
Allerdings hatten beim Mitgliederentscheid 2013 noch drei Viertel der Sozialdemokraten zugestimmt. Ihnen steht nun ein harter Erneuerungsprozess in der Regierung bevor. Die Gegner der großen Koalition wie Juso-Chef Kevin Kühnert kündigten Widerstand gegen jegliches „Weiter so“an. Der kommissarische Parteichef Olaf Scholz sah aber bereits Fortschritte auf dem Weg zur innerparteilichen Versöhnung. Er sagte, die SPD sei in der Kontroverse über den Koalitionsvertrag weiter zusammengewachsen. Fraktionschefin Andrea Nahles, die am 22. April auch zur Parteivorsitzenden gewählt werden soll, appellierte an die Genossen: „Wir bleiben jetzt zusammen.“Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte, die SPD-Mitglieder hätten eine rationale Entscheidung getroffen. Die Partei befinde sich aber nach wie vor in einer Zerreißprobe. Nun gelte es, schnell die Handlungsfähigkeit einer neuen stabilen Regierung zu zeigen.
Offen ist noch, wen die SPD ins Kabinett schicken wird. Scholz kündigte an, die SPD werde ihre sechs Ministerposten zur Hälfte mit Frauen besetzen. Ein Teil der amtierenden Ressortchefs werde bleiben. Die CSU will heute ihre Minister bekannt geben. Die CDU hat ihre Minister bereits benannt.
In Europa war nach dem Ja der SPD ein Aufatmen zu spüren. Das Büro von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „guten Nachricht für Europa“. Macron wartet seit Monaten auf deutsche Unterstützung für seine EU-Reformvorschläge. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte unserer Redaktion: „Wir Europäer sind froh, dass es zu einer klaren Ent- scheidung gekommen ist. Damit werden auch die Zweifel an der Autorität der Bundesregierung und an der Stabilität der Koalition ausgeräumt.“Jetzt müssten auf europäischer Ebene schnell Gesetzesvorhaben angeschoben werden wie etwa die Harmonisierung des Asylrechts. Deutschland spiele hier und bei der Sicherung der Finanzen eine wichtige Rolle: „Die nächste Wirtschaftsund Währungskrise wird kommen.“
Größte Oppositionspartei im Bundestag wird künftig die AfD sein. Die Fraktionsvorsitzende Alice Ergebnis Mitgliederentscheid 2013 Beteiligung Ergebnis Weidel bezeichnete die SPD als „neuen Kanzlerwahlverein“. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch beklagte, Union und SPD ließen die brennenden sozialen Fragen unbeantwortet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: „Mit dieser großen Koalition wird es keinen Aufbruch geben.“Es werde keinen konsequenten Klimaschutz und keinen raschen Kohleausstieg geben. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt forderte, als Erstes müssten Familien gestärkt, die Zuwanderung müsse dauerhaft begrenzt werden.
Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, sagte, bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags müssten Regierung und Parlament nun Zukunftsinvestitionen voranstellen, Impulse für Innovationen setzen und dabei neue Belastungen für Bürger und Unternehmen vermeiden. Der CDU-Wirtschaftsrat beklagte, es seien keine wichtigen Steuerreformen vorgesehen, was angesichts der steuerpolitischen Entwicklung in den USA und anderen Industriestaaten ein Fehler sei. Der Wirtschaftsstandort Deutschland verliere weiter an Attraktivität.