Wohnrecht für Angehörige bleibt
Hinterbliebene müssen aus dem gemeinsamen Domizil nicht ausziehen.
(tmn) Wenn ein Ehe- oder Lebenspartner stirbt, muss der Hinterbliebene innerhalb kurzer Zeit viele Formalien klären. Dazu gehört auch die Frage, was aus der Mietwohnung wird, in welcher beide den gemeinschaftlichen Hausstand geführt haben. Für die Rechtsfolgen ist entscheidend, wer Partei des Mietvertrages war. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
Wenn beide Ehe- oder Lebenspartner Mieter sind, besteht das Mietverhältnis nach dem Tod von einem Partner automatisch mit dem Überle- benden fort. Wenn dieser nicht in der Wohnung bleiben möchte, kann er sie innerhalb eines Monats innerhalb der ge- setzlichen dreimonatigen Frist außerordentlich kündigen. Der Vermieter kann das Mietverhältnis nicht aufgrund des Todesfalles kündigen. Hat der hinterbliebene Partner den Vertrag nicht als Mitmieter unterschrieben, dann tritt er im Todesfall des Mieters und Partners automatisch in das Mietverhältnis ein.
Wenn der hinterbliebene Partner das aber nicht möchte, muss er dies dem Vermieter innerhalb eines Monats mitteilen. Dann wird das Mietver- hältnis mit den Kindern oder anderen Verwandten des Mieters fortgesetzt, falls diese im Haushalt des verstorbenen Mieters leben.
Wenn diese die Fortsetzung ebenfalls ablehnen, wird das Mietverhältnis mit dem oder den Erben fortgeführt. Die wiederum können es dann innerhalb der gesetzlichen Frist kündigen.