Neue Klage gegen Windpark Boisheim

Heute entscheidet der Kreistag, ob er 90.000 Euro mehr für die Prozesse bereitstellt

VIERSEN (mrö) Die Landesgemeinschaft Natur und Umwelt NRW hat den Kreis Viersen erneut wegen des geplanten Windparks in der Boisheimer Nette verklagt. Das teilte jetzt die Initiative „Boisheim wehrt sich“mit.

In einem Eilverfahren hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf Ende 2017 festgestellt, dass die erteilte Genehmigung des Kreises für den Bau des Windparks rechtswidrig war. Gegen das Urteil hatten weder der Kreis noch der Bauherr, die NEW Re, Rechtsmittel eingelegt. Beide wollen das Hauptverfahren abwarten. Bis zu einem Urteil müssen die Bauarbeiten ruhen, so die Richter. In der neuen Klage geht es nun um Vertreibungsmaßnahmen für in der Boisheimer Nette angesiedelte artgeschützte Vögel. Die Umweltschützer hatten den Kreis aufgefordert, die Maßnahmen zu stoppen. Sie werfen dem Kreis vor, nicht reagiert zu haben.

Der Kreis will für die juristische Auseinandersetzung und Gutachterkosten 90.000 Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Bislang waren 160.000 Euro dafür vorgesehen. Heute Abend soll der Kreistag (18 Uhr, Forum am Rathausmarkt) die Aufstockung beschließen, nachdem der Finanzausschuss dies einstimmig empfohlen hatte. Die Ini- tiative „Boisheim wehrt sich“hat vor der heutigen Sitzung alle Mitglieder des Kreistags persönlich angeschrieben und sie gebeten, den Tagesordnungspunkt in den Umweltausschuss zurückzuverweisen. Es sei fraglich, ob die Mitglieder des Finanzausschusses hinreichend informiert waren. Die Erhöhung sei abzulehnen.

Christoph Erkens, Sprecher der Initiative, warf dem Kreis vor, bei der Erteilung der Genehmigung schlampig gearbeitet zu haben. „Jetzt soll der Steuerzahler dafür herhalten – mit einer Viertelmillion Euro. Das ist eine gezielte Verschleuderung.“