Höchste Zeit zum Regieren
Der Start des neuen Kabinetts war geprägt von Streit. Das Signal von Meseberg lautet jetzt: „Gute Stimmung, kein Stress!“Mal abwarten.
MESEBERG Das Internet funktioniert jedenfalls hier im brandenburgischen Meseberg. Da mag Deutschland bei der Digitalisierung international noch so hinterherhinken und den Breitbandausbau in den ländlichen Räumen lange vernachlässigt haben. Im Gästehaus der Bundesregierung (Haus ist untertrieben, es ist ein üppiges Barockschloss) rund 60 Kilometer nördlich von Berlin können die Kabinettsmitglieder nach Herzenslust twittern.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) schreibt: „Schön hier in Meseberg!“und hängt ein Foto von der Schlossanlage samt See an. Es ist herrliches Wetter, warm, leichter Wind weht Reiner Hoffmann durch die Haare, dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Er ist wie Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zu Gast, beide für die Kameras vor dem prächtigen Eingang eingerahmt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Sie alle passen nicht wirklich zusammen, müssen es aber passend machen, weil sich sonst nichts bewegt im Land. Jetzt schauen sie freundlich. Auch von drinnen dringt nach draußen: „Gute Stimmung! Konzentration auf Inhalte! Kein Streit, kein Stress!“Geht doch, soll die Botschaft sein. Dabei wissen alle, dass das ein schwerer Weg werden wird.
Für knapp 24 Stunden sind die Kabinettsmitglieder zusammengekommen. Ein Fahrplan für die Regierungszeit muss her. Abzüglich des Wahlkampfs 2021 sind das nur noch rund drei Jahre, und noch ist nicht viel passiert mit dieser dritten großen Koalition unter Merkels Führung, die erst vor vier Wochen ihren Vertrag unterzeichnet hat. Au- ßer Streit um den Islam in Deutschland, einem Schlagabtausch um die Situation von Hartz-IV-Empfängern, markigen Sprüchen über Recht und Ordnung, erneutem Ringen um den Familiennachzug. Ausgelöst von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Die SPD fordert deshalb ein Machtwort von Merkel, die für vieles bekannt ist, aber eben nicht für Machtworte. Eher für nächtelanges Verhandeln bis zur Erschöpfung der Widersacher. Das Schloss ist gut da- für geeignet, weil alle dort übernachten. Aber die Zeit ist kurz, das Programm lang, auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kommen. Für ausführliche, vertrauliche und teambildende Gespräche bleibt gar nicht viel Raum. Und es haben wohl auch nicht alle Minister ein gesteigertes Interesse an großer Harmonie. Denn für CDU, CSU und SPD geht es nach ihren schlechten Wahlergebnissen in dieser Regierung vor allem auch darum: die Schärfung des eigenen Par- teiprofils, um beim nächsten Mal besser abzuschneiden. So ist zu vermuten, dass der in Meseberg zur Schau gestellte Koalitionsfrieden nicht lange halten wird. Jedenfalls stichelt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil weiter, Spahn lasse in seinem Bereich Gesundheit und Pflege vieles liegen, weil er mit anderen Dingen beschäftigt sei. Unionsinterne Konflikte im Kabinett seien wirklich nicht hilfreich. Dabei hoffen Sozialdemokraten insgeheim darauf, dass das genau so weitergeht und die selbst von Zerwürfnis- sen gebeutelten Genossen davon profitieren.
Internetempfang hin oder her – FDP-Chef Lindner beklagt, das Zukunftsthema Nummer eins stehe in Meseberg nicht auf der Tagesordnung: die Digitalisierung. Tempo mache Schwarz-Rot nur beim Geldausgeben. Das Spannendste sei daher der Bericht von Finanzminister Scholz, wie das alles bezahlt werden solle. Lindner hofft, dass im Schloss angesichts der gut gefüllten Staatskasse keine „Partystimmung“aufkommt. Und der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, befürchtet, dass Juncker sich Gehör mit Forderungen nach „neuen und größeren Transfertöpfen“in der EU verschaffen könnte. Vorsichtshalber verweist er noch einmal darauf, dass in Italiens Banken über 360 Milliarden Euro Kreditrisiken schlummerten und eine gemeinsame EU-Bankensicherung das Vertrauen deutscher Sparer zerstören würde. Außerdem warnt er vor Beschlüssen zu Subventionen für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, weil das auf Kosten der Steuerzahler ginge. Auch Schulze sieht eine Beteiligung des Staates an einem Fonds für technische Nachrüstungen kritisch. Sie hält an der Forderung fest, dass die Autohersteller sämtliche Kosten für technische Nachrüstungen übernehmen.
Wer zum Schluss das Sagen haben wird, machte Merkel zum Auftakt der Klausur ganz ohne Worte klar. Ob zufällig oder mit Absicht stand bei der Aufstellung des Gruppenfotos zunächst Jens Spahn in der Mitte. Die sehr viel kleinere Merkel schob ihn dann mal eben zur Seite und bahnte den Weg für sich und Scholz in die Mitte. Das ist ihr Lieblingsplatz. Vor allem politisch.