Kritik an Vorstoß für Kopftuchverbot
NRW will muslimische Mädchen durch ein Verbot schützen. Politiker und Lehrer sind uneins.
DÜSSELDORF Die Landesregierung bekommt zunehmend Gegenwind für ihren Vorstoß, Mädchen unter 14 Jahren das Tragen eines Kopftuchs zu verbieten. Gestern sprachen sich etwa die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), und die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, gegen ein Verbot aus. Sie könne die Motivation zwar nachvollziehen, sagte Widmann-Mauz der „Welt“, ein Verbot löse aber nicht das Problem.
Serap Güler, Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, hatte am Wochenende argumentiert, das Kopftuch sexualisiere Kinder: „Einem jungen Mädchen ein Kopftuch überzustülpen, ist pure Perversion.“Lehrer beobachteten immer häufiger, dass siebenjährige Kinder mit Kopftuch zur Schule kämen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich Gülers Forderung angeschlossen; Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) lässt ein Verbot prüfen.
Auf Nachfrage, ob es neue Zahlen zu kopftuchtragenden Mädchen gebe, antwortete Güler: „Das Phänomen wird immer sichtbarer. In Ausnahmefällen erscheinen sogar schon Kindergartenkinder mit Kopftuch in den Kitas.“Das Verbot solle „primär für Schulen und Kindergärten geprüft werden“.
Güler spricht sich für den 14. Geburtstag als Stichtag aus, weil Kinder dann religionsmündig werden. Derzeit gibt es in NRW kein pauschales Kopftuchverbot etwa an Schulen – das Verfassungsgericht hatte eine entsprechende Gesetzespassage 2015 für ungültig erklärt. Ein Verbot sei nur gerechtfertigt, wenn eine „hinreichend konkrete Gefahr“für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität bestehe.
Die Grünen wollen nun von der Landesregierung wissen, wie viele Fälle kopftuchtragender Mädchen in Kitas und Grundschulen bekannt sind. Die integrationspolitische Sprecherin Berivan Aymaz sagte: „Bevor wir eine Verbotsdebatte führen, sollte die Landesregierung erst mal Fakten liefern.“Laschet müsse „die Dimension des Problems belegen können“.
Auch Schulvertreter äußerten sich skeptisch. „Das Problem kopftuchtragender Mädchen an Grundschulen ist bisher von unseren Mit- Mario Vallana gliedern nicht als bedeutsam wahrgenommen worden“, sagte Christiane Mika, Vorsitzende des Grundschulverbands NRW und selbst Leiterin einer Grundschule im Dortmunder Norden. Dort, sagte Mika, seien von 345 Schülern 280 Muslime; sechs trügen Kopftuch.
Ähnlich äußerten sich die Gesamtschulen. „Auch wenn die Zahl der Kinder mit Kopftuch an den Gesamtschulen zugenommen hat, ist das derzeit kein relevantes Phänomen“, sagte Mario Vallana, Landessprecher der Schulleitungsvereinigung der Gesamtschulen. Grundsätzlich halte sein Verband „nicht viel von pauschalen Verboten“. Ein Verbot provoziere mehr Probleme, als es löse.
Zuspruch bekamen Güler und Laschet dagegen von FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Vize Julia Klöckner. Auch der Deutsche Lehrerverband und der Philologenverband zeigten sich offen für ein Verbot.
„Wir halten nicht viel von pauschalen Verboten“ Schulleitungsvereinigung Gesamtschule