22.330 Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin

BERLIN (hom) Das Bundesfinanzministerium hat einen neuen Bericht vorgelegt, wie viel Geld die Aufteilung der Amts- und Dienstsitze zwischen Berlin und Bonn kostet. Demnach hat das geteilte Regieren an Spree und Rhein im Haushaltsjahr 2017 Kosten in Höhe von acht Millionen Euro verursacht, gut eine halbe Million Euro mehr als noch 2016. Wie das Finanzministerium in dem 160 Seiten dicken Teilungsbericht auflistet, der unserer Redaktion vorliegt, hat sich die Aufteilung „weiter zugunsten des Dienstsitzes Berlin entwickelt“. So „rutschten“2017 im Vergleich zu 2015 nochmals knapp 1700 Stellen nach Berlin.

Der Anteil der Stellen von Regierungsbediensteten in Bonn lag im vergangenen Jahr noch bei 33 Prozent. Bereits 67 Prozent der Stellen oder Planstellen waren demnach in Berlin angesiedelt – mit vermutlich weiter steigender Tendenz.

Auch vor dem Hintergrund dieses sogenannten Rutschbahn-Effektes nach Berlin haben Abgeordnete der Region Bonn im Koalitionsvertrag einen Passus ausgehandelt, wonach der Bund mit der Region Bonn sowie den Bundesländern NRW und Rheinland-Pfalz eine vertragliche Zusatzvereinbarung („Bonn-Vertrag“) schließen werde. Weiter heißt es: „Wir stehen zum Bonn-BerlinGesetz. Bonn bleibt das zweite bundespolitische Zentrum.“

Nach dem jüngsten Bericht stieg vor allem die Zahl der Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn weiter. 2017 verzeichneten die Ministerialen im Vergleich zu 2015 einen Zuwachs bei der Zahl der Dienstreisen aus Gründen der geteilten Regierungssitze um 1,8 Prozent auf 22.330 Flüge, Fahrten und Übernachtungen. Für Dienstreisen musste der Bund dabei rund 5,332 Millionen Euro ausgeben, 13,3 Prozent mehr.