Durchbruch im öffentlichen Dienst
Gestern Abend mussten die Tarifkommissionen der Gewerkschaften und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände dem Kompromiss noch zustimmen. Vereinbart sind unter anderem mehrstufige Lohnerhöhungen bis zum Jahr 2020.
BERLIN (rtr) Die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sollen in drei Stufen bis zum Jahr 2020 mehr Gehalt bekommen. Wie gestern Abend aus Verhandlungskreisen verlautete, soll die Gehaltssteigerung rückwirkend zum 1. März dieses Jahres 3,19 Prozent betragen, zum 1. April des kommenden Jahres 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 noch einmal 1,06 Pro-
Weitere massive Streiks bei Verwaltungen, Kitas, Krankenhäusern und im Flugverkehr sind damit abgewendet
zent. Außerdem soll es bis zur Entgeltgruppe sechs eine Einmalzahlung von 250 Euro geben. Die Laufzeit des Tarifvertrages solle 30 Monate betragen.
Der Kompromiss musste gestern Abend noch durch die Tarifkommissionen von Verdi und dem Beamtenbund (DBB) sowie von der Mitgliederversammlung der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) abgesegnet werden. Die sollten am Abend zusammentreten. Erst bei einer Zustimmung sollte der Kompromiss bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden.
Verdi und der DBB hatten für die Tarifbeschäftigten sechs Prozent mehr Lohn gefordert, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit aber nur von zwölf Monaten. Dem hatten die Arbeitgeber nicht zugestimmt. Nach einer mehrwöchigen Pause waren die Tarifverhandlungen am Sonntagmit- tag in die dritte Runde gegangen. Am Montag waren sich die Verhandlungspartner nicht näher gekommen. Im Falle eines Scheiterns hätten massive Arbeitsniederlegungen bei Stadtverwaltungen, Müllabfuhren, Kitas, Krankenhäusern, Bauhöfen sowie im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen gedroht. Allein in der vergangenen Woche waren 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst dem Aufruf zu Warnstreiks gefolgt.
Bsirske hatte am Vormittag bereits angekündigt, dass eine Tarifeinigung „sehr komplex“ausfallen werde. Wie es aus Kreisen hieß, soll die Gehaltstabelle grundlegend überarbeitet werden. Am Vortag hatte der Verdi-Chef von „Komplikationen“in den Verhandlungen gesprochen. Es war dann bis weit in die Nacht zu gestern weiterverhandelt worden. Am Morgen hatte Bsirske schließlich davon gesprochen, man sei einer Einigung näher gekommen.
Vor allem die geplante Mindesterhöhung von 200 Euro war bei den Arbeitgebern auf Kritik gestoßen, weil diese für untere Einkommen eine Lohnsteigerung von bis zu elf Prozent bedeutet hätte. Aber auch die übrige Lohnforderung stieß auf Widerspruch. Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte ein Angebot der Arbeitgeber „zum geeigneten Zeitpunkt“angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen, und er sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, hatte Seehofer gesagt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten an den guten wirtschaftlichen Entwicklungen in Deutschland teilhaben. Es ist die erste Verhandlungsrunde für Seehofer als Innenminister und damit als Verhandlungsführer des Bundes.
Verhandelt wurde zunächst für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten beim Bund und bei den Kommunen. Die Gewerkschaften wollen aber, dass das Verhandlungsergebnis wie üblich auf die rund 344.000 Beamten, Richter und Soldaten sowie die etwa 182.000 Versorgungsempfänger übertragen wird.