Bund ist zuversichtlich für Eon-RWE-Deal

ESSEN Die Bundesregierung erwartet nicht, dass die Strompreise wegen des Megadeals von Eon und RWE steigen. „Durch die Konzentration auf weniger Netzbetreiber ist kein Anstieg der Netzentgelte zu erwarten“, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die unserer Redaktion vorliegt. „Für jeden Netzbetreiber werden durch die Netzagentur bzw. Landesbehörden jährliche Erlösobergrenzen festgelegt. Dies dient dazu, dass Netzbetreiber keine Monopolgewinne erzielen.“

Zugleich zeigt die Antwort, wie mächtig Eon künftig wird. Eon und RWE haben im März beschlossen, die RWE-Tochter Innogy unter sich aufzuteilen. Eon erhält die Stromund Gasnetze von Innogy. „Nach einer Transaktion wäre der Anteil der Verteilernetzbetreiber zusammen am Gesamtmarkt in Deutschland bei circa 38 Prozent bezogen auf die Stromkreislänge“, heißt es weiter. Derzeit kommt Eon nur auf 20 Prozent Marktanteil. Ähnlich sieht es beim Gas aus: Nach dem Deal käme die neue Eon auf 19 Prozent der Netzlänge, heute sind es elf Prozent.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer ist weniger optimistisch. „Marktkonzentrationen werden oftmals dazu genutzt, Preise zu erhöhen. Daher ist die Einschätzung der Bundesregierung, dass der Deal zwischen RWE und Eon keine Auswirkungen auf den Strompreis hat, ein frommer Wunsch“, so Krischer. „Für den Wettbewerb im Strombereich ist der Deal schädlich. Es kommt nun darauf an, die Umstrukturierung dazu zu nutzen, die Konzerne hin zu Erneuerbaren fit für die Zukunft zu machen und Arbeitsplätze zu erhalten.“Das fordert auch der Bund: „Die Personalpolitik ist grundsätzlich eine unternehmerische Entscheidung. Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist der Bundesregierung gleichwohl ein wichtiges Anliegen.“RWE-Chef Rolf Martin Schmitz und Eon-Chef Johannes Teyssen haben am Wochenende der Entscheidung Bundesminister Peter Altmaier (CDU) persönlich über ihre Pläne informiert. Noch sei aber keine verbindliche konkrete Anmeldung bei Kartellbehörden erfolgt.

Wie wirkt der Deal auf die Ewigkeitslasten der Braunkohle-Tagebaue? Dazu betont die Regierung, dass sie in regelmäßigem Kontakt mit den Ländern beobachte, ob der rechtliche Rahmen ausreiche, um die Rückstellungen zu kontrollieren.