Weniger Frauen in der Regierung
Der Frauenanteil bei den Beauftragten und Koordinatoren sinkt auf 21 Prozent.
BERLIN Die Bundesregierung hat bei der Auswahl ihrer Beauftragten und Koordinatoren ein Frauenproblem. Zwar stieg die Zahl dieser Posten von 32 auf 33, zugleich nahm jedoch die Zahl der mit Spezialaufträgen im Regierungsauftrag berufenen Frauen von 14 auf sieben ab. Der Frauenanteil sank damit von 43,7 auf 21,2 Prozent. Zugleich beklagt sich die Gruppe der Frauen in der Union über mangelnde weibliche Präsenz im Parlament und verlangt, jetzt schon mit der Rekrutierung von Frauen für die nächste Bundestagswahl 2021 zu beginnen.
Die Nachfolge von Iris Gleicke (SPD) als Ost- und als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung übernahm der CDU-Politiker Christian Hirte. Auf Brigitte Zypries (SPD) als Luft- und Raumfahrtkoordinatorin folgte der Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek. Die Pflegebeauftragte Ingrid Fischbach wurde ersetzt durch Andreas Westerfellhaus. Und da die Zuständigkeit für das Bauen in der Bundesregierung vom Umweltministerium ins Innenministerium wechselte, ist künftig auch keine SPD-Ministerin mehr zugleich Bonn-Beauftragte, sondern CSU-Minister Horst Seehofer. Hinzu kommt, dass Ende des Jahres die Datenschutzbeauftragte Andrea Vosshoff ausscheidet und der SPD-Politiker Ulrich Kelber ihr Nachfolger werden soll.
Zwei neu geschaffene Beauftragtenposten gingen ebenfalls an Männer: Um weltweite Religionsfreiheit kümmert sich der CDU-Politiker Markus Grübel und um den Kampf gegen Antisemitismus der Diplomat Felix Klein. Im Gegenzug wurde das Amt des OSZE-Beauftragten, das Gernot Erler innehatte, wieder gestrichen. Erst im Mai wird entschieden, ob Verena Bentele Behindertenbeauftragte der Regierung bleibt oder die Zahl der Frauen noch weiter schrumpft. Bislang stellen sie außerdem folgende Beauftragte: Annette Widmann-Mauz für Integration, Patricia Flor für Abrüstung, Bärbel Kofler für Menschenrechte, Rita Pawelski für Sozialversucherungen, Marlene Mortler für Drogen sowie Almut Wittling-Vogel als Bevollmächtigte beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nennt es ein „fata- les Signal“, dass die Regierung bei der Gleichstellung den „Rückwärtsgang eingelegt“habe. „Damit liefert die Bundesregierung den Beweis, dass Absichtserklärungen ins Leere laufen“, sagte sie unserer Redaktion. „Wie will diese Bundesregierung glaubwürdig von der Wirtschaft mehr Frauen in Führungspositionen fordern, wenn sie selbst im Jahr 2018 mit schlechtem Beispiel vorangeht?“, fragt Göring-Eckardt. Sie fordert, nicht an „halbherzigen Quötchen“festzuhalten.
Die Chefin der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas, kritisiert die geringe Frauenpräsenz im Parlament. Das hänge mit der mangelnden Aufstellung von Frauen als Direktkandidatinnen zusammen. Die Landesverbände müssten jetzt damit beginnen, Frauen für die Wahl 2021 aufzubauen. „Das werden wir einfordern“, kündigte Magwas an.