Die legale Rettung
Bis Herbst 2019 nimmt Deutschland 10.000 Flüchtlinge aus einem Umsiedlungsprogramm der EU auf. Besonders Bedürftige, Frauen und Kinder sollen kommen. Innenminister Seehofer sieht die Obergrenze nicht in Gefahr.
BERLIN Mit dem neuen Amt ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer Art Hüter der Obergrenze geworden. Die Zahl von 10.000 Flüchtlingen, die Deutschland in diesem und im kommenden Jahr aus Lagern in der Türkei und in Libyen im Rahmen des EU-Umsiedlungsprogramms aufnehmen wird, schreckt ihn nicht. „Ich bin zufrieden. Das ist absolut verantwortbar“, beteuert er. Mit der Aufnahme werde Deutschland im Korridor von 180.000 bis 200.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleiben.
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos kennt seinen Berliner Gesprächspartner schon von früheren Terminen, als dieser noch bayerischer Ministerpräsident war und die Kanzlerin für die damalige Politik der Willkommenskultur kritisierte. So lobt der Brüsseler Kommissar Deutschlands Engagement in der Flüchtlingskrise als maßstabgebend. Deutschland sei eines der ersten Länder gewesen, das gezeigt habe, was man tut, wenn man über Solidarität rede. Auf EUEbene dringt die deutsche Regierung allerdings seit Sommer 2015 auf eine bessere Verteilung dieser solidarischen Leistung. Bisher ist noch nicht viel passiert. 23.000 Flüchtlinge konnten seit Juli 2015 legal auf EU-Länder verteilt werden.
50.000 weitere sollen bis Herbst 2019 folgen. Voraussichtlich werden sie zu 70 Prozent aus Syrien stammen, wie Avramopoulos betonte. Die Übrigen kommen aus Afghanistan, Irak und Pakistan. Die Ausgewählten haben den Schutzstatus der Genfer Flüchtlingskonvention. Die Chance, aus einem Flüchtlingslager nach Europa umzusiedeln, sollen besonders Bedürftige, Frauen und Kinder erhalten, hieß es von Seiten der Kommission. Denn über die Schlepperorganisationen kommen oft nur junge Männer durch. Seehofer betonte, dass die deutsche Regierung ein Mitspracherecht habe, wer ausgewählt werde. Nach welchen Kriterien das konkret geschehen soll, dazu hielt er sich bedeckt. Er verwies aber auch darauf, dass es Ziel sei, Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden.
Deutschland und Frankreich wollen jeweils rund 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Weitere Zusagen gibt es nach Angaben der EU-Kommission unter anderem von Schweden (8750), Großbritannien (7800), den Niederlanden (3000) und Belgien (2000). Auch osteuropäische Länder wollen in kleinem Umfang Flücht- linge aus dem Umsiedlungsprogramm aufnehmen. Rund 200 sollen in Kroatien und knapp 150 in Rumänien Schutz finden. Ungarn steht mit der Zahl „0“in der Liste der 27 EU-Staaten.
Einen harten Dissens zwischen Berlin und Brüssel gibt es über die Frage, wie lange die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen noch aufrechterhalten werden dürfen. „Schengen ist das wichtigste Symbol für die europäische Integration“, sagte Avramopoulos. Die Grenzkontrollen könnten sich zu ei- nem Dauer-Streitthema zwischen der EU-Kommission und einzelnen Ländern entwickeln. So kündigte Österreichs Innenminister Herbert Kickl sogar an, ab der zweiten Jahreshälfte wieder verstärkt zu kontrollieren. Der deutsche Innenminister will zwar ab Mai die Grenzkontrollen zu Österreich für weitere sechs Monate verlängern, wie er gestern noch einmal betonte. Die Bundespolizei soll aber auf die systematische Kontrolle von Fluggästen aus Griechenland künftig wieder verzichten. Seehofer sicherte Avramopoulos zudem zu, dass Deutschland an einer Lösung mitarbeiten werde, die europäischen Außengrenzen sicherer zu machen. Der Innenminister stellte zugleich klar, dass Deutschland erst auf die Binnenkontrollen verzichten werde, wenn an den Außengrenzen der EU die Sicherheit der Bürger gewährleistet werden könne.
Die Hoffnung der EU-Kommission ist, dass durch das Umsiedlungsprogramm bereits die illegale Einwanderung reduziert werden könne. EU-Kommissar Avramopoulos betonte, das Programm helfe, das Handwerk der Schlepper zu bekämpfen – dadurch, dass es für Flüchtlinge auch die Möglichkeit gebe, legal nach Europa zu kommen.
Die EU-Regierungen verhandeln auch über neue Regeln für die Verteilung von Flüchtlingen. Derzeit ist noch das als gescheitert geltende Dublin-Abkommen in Kraft. Danach sind die Staaten für Flüchtlinge verantwortlich, in denen diese erstmals auf europäischem Boden registriert wurden. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise führte diese Regelung zum sogenannten Durchwinken. Die Behörden der südlichen und östlichen EU-Länder registrierten die wandernden Flüchtlinge nicht, so dass sie nach Deutschland oder in ein skandinavisches Land gelangen konnten. Bis Juni wollen sich die EU-Staaten auf ein neues System einigen.