USA machen EU Hoffnung im Zollstreit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat in Washington US-Vizepräsident Mike Pence getroffen. Scholz äußerte sich anschließend zuversichtlich, dass die EU dauerhaft Ausnahmen bei den Strafzöllen erreichen kann.
WASHINGTON Roter Teppich für Olaf Scholz: Kurzfristig hat sich US-Vizepräsident Mike Pence gestern mit dem neuen Bundesfinanzminister getroffen. Pence ist der ranghöchste Repräsentant der US-Regierung nach Präsident Donald Trump. Und das Treffen verlief offenbar gut. Scholz äußerte sich im Anschluss zuversichtlich, dass die Europäische Union (EU) eine dauerhafte Ausnahme von den US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte erreichen kann. „Wir arbeiten alle gemeinsam daran, eine gute Lösung zu finden“, sagte Scholz nach dem Gespräch im Weißen Haus. Die USA hätten verstanden, dass die EU in Handelsfragen als Einheit auftrete. „Das ist eine gute Grundlage dafür, dass wir am Ende zu einer vernünftigen Lösung kommen“, so Scholz.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am 27. April nach Washington, Scholz (SPD) ist gewissermaßen ihre Vorhut. Anlass seiner Reise ist die Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und das G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten 20 Nationen. An beiden Runden nimmt Scholz erstmals teil.
In Washington wird deutlich, wie eng sich Scholz und Merkel in allen zentralen wirtschafts- und finanzpolitischen Themen abgesprochen haben. Trump hatte Importzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium angedroht, die EU davon aber vorerst ausgenommen. Beide Seiten versuchen nun, bis zum 1. Mai die Kuh wieder vom Eis zu bekommen. Hinzu kommt, dass Trump wegen der Eskalation des Syrien-Konflikts vor zwei Wochen empfindliche Sanktionen gegen russische Oligarchen und Konzerne verhängt hatte. Scholz will bei Pence dafür werben, dass deutsche Unternehmen, die in Russland Töchter unterhalten, von diesen Sanktionen nicht getroffen werden. Darauf dringt vor allem der mächtige Industrieverband BDI.
Wie weit die EU dem US-Präsidenten entgegenkommen kann, klären die 28 Mitgliedstaaten gerade. Merkel dürfte nächste Woche nicht mit leeren Händen nach Washington reisen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll bereits niedrigere EU-Importzölle auf USAutos ins Spiel gebracht haben. Dafür gab es Kritik. Das könne nicht die Lösung sein, sagt auch Scholz.
Für die Exportnation Deutschland ist ein Ende der Verunsicherung im transatlantischen Handel von enormer Bedeutung. Denn sollte der Streit eskalieren, könnten auch andere Sektoren wie die wichtige Automobilindustrie hineingeraten. Der BDI fordert deshalb ein besonnenes Handeln der EU, kein Drehen an der Eskalationsspirale. Das sieht auch Scholz so, der sich in Washington staatstragend gibt: „Die USA sind ein wichtiger Partner unseres Landes und die transatlantische Partnerschaft ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik“, sagt er. Den von Trump kritisierten hohen deutschen Handelsüberschuss gegenüber den USA erklärt der SPD-Politiker wie schon sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Wettbewerbsstärke vieler deutscher Mit- telständler: Diese „Hidden Champions“seien auf den Weltmärkten erfolgreich unterwegs, der Überschuss habe also nichts mit unfairen EU-Handelsregeln zu tun, wie Donald Trump behauptet.
Auch in anderen zentralen Fragen zeigt der SPD-Minister, dass sich seine Politik von der seines CDUVorgängers nur in Nuancen unterscheiden wird. Deutschland werde seine solide Haushaltspolitik fortsetzen, betont Scholz. Indem Deutschland keine Schulden abbaue, sondern nur bei sehr guter Konjunkturlage keine neuen Schulden aufnehmen wolle, betreibe es genau jene expansive Finanzpolitik, die etwa der Internationale Währungsfonds seit Jahren von Berlin fordert. Die Bundesregierung investiere in den nächsten Jahren weiter kräftig in Bildung und Infrastruktur, die Löhne würden wegen hoher Tarifabschlüsse stark steigen.