Kämmerei übersieht 780.000 Euro

Nachdem der Brüggener Rat im März den Haushalt für 2018 beschloss, fiel der Kommunalaufsicht auf, dass etwas nicht stimmte. Die Verwaltung hat die Berechnungen korrigiert. Grünen-Fraktionschef René Bongartz spricht von Trickserei

BRÜGGEN „Uns ist da ein Bock passiert.“Mit diesen Worten erklärte Thomas Jäger, Vertreter des Bürgermeisters im Brüggener Rathaus, am Mittwochabend dem Rat, dass der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltsplans ein Fehler unterlaufen ist. Im März hatte Kämmerer Oliver Mankowski die Eckdaten vorgestellt, bevor der Rat Haushaltsplan und -satzung für 2018 beschloss. In der Darstellung der Transferaufwendungen erläuterte Mankowski, dass die Gemeinde 2018 rund sieben Millionen Euro als Kreisumlage an den Kreis Viersen weitergeben werde, rund vier Millionen Euro fürs Jugendamt sowie 222.500 Euro an den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) – insgesamt rund 11,2 Millionen Euro. Im Vergleich zu 2017 seien die Transferaufwendungen 2018 um 605.195 Euro geringer, berichtete Mankowski.

Ganz so rosig ist die Lage allerdings nicht: Nachdem der Rat den Haushalt beschlossen und Satzung und Plan der Kommunalaufsicht angezeigt wurden, entdeckte die Kommunalaufsicht ein Problem. Bei der Eintragung von Kreisumlage, Mehrbelastung Jugendamt und Mehrbelastung VRR sei ein Übertragungsfehler passiert, musste die Verwaltung nun dem Rat erklären. Man hatte zwar durch die verminderten Hebesätze des Kreises mit einer geringeren Umlage gerechnet – doch so niedrig fiel die Umlage durch eine erhöhte Steuerkraft und mehr Schlüsselzuweisungen an die Gemeinde doch nicht aus. Der Fehler fiel weder direkt noch bei der endgültigen Kontrolle auf.

Jetzt hat die Kämmerei den Plan korrigiert. Für die Kreisumlage sind nun rund 7,5 Millionen Euro vorgesehen, fürs Jugendamt 4,2 Millionen Euro, für den VRR 237.954 Euro. Die Differenz zur alten Berechnung: 785.343 Euro. Um den Mehraufwand auszugleichen, kürzte die Ver- waltung bei den Sach- und Dienstleistungen 20 Prozent ein – macht 383.108 Euro plus. Mit Blick auf die sprudelnde Gewerbesteuer rechnete man dort 400.000 Euro hinzu. Damit liegt das Jahresergebnis nicht mehr bei 4281 Euro, sondern bei 2046 Euro im Plus. Ausgeglichen.

Dem geänderten Haushalt stimmte der Rat einstimmig zu, wenngleich Grünen-Fraktionschef René Bongartz zuvor nachgehakt hatte, ob man nicht sagen könne: „Ja, wir sind 750.000 Euro im Minus“? Das Vorgehen nun sei doch Trickserei. Dagegen verwehrte sich die Verwaltung: Bürgermeister Frank Gellen (CDU) verwies darauf, dass ein Kämmerer grundsätzlich nicht zu optimistisch sein dürfe, es aber derzeit Rekorderträge bei der Gewerbesteuer gebe. Jäger verwies auf die Gemeindeordnung: Danach sei der Haushalt auszugleichen, „das hat mit Trickserei nichts zu tun, das sind gesetzliche Vorgaben“.

Vorwürfe machten die Fraktionen der Verwaltung nicht. „Fehler passieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Bist. CDU-Fraktionschef Thomas Schmidt erinnerte daran, dass man noch im März darüber nachgedacht habe, Überschüsse zurücklegen zu wollen: „Jetzt sind wir wieder auf dem Boden der Tatsachen angekommen.“