Stolperstein-Frage spaltet Stadtrat
Sollen Hauseigentümer ein Veto-Recht haben und Gedenksteine für NS-Opfer vor ihren Immobilien verhindern können? Diese Frage hat die Politiker im Stadtrat entzweit. Die Abstimmung endete mit hauchdünner Mehrheit
VIERSEN Hauseigentümer in Viersen behalten ihre Vetorecht gegen die Verlegung so genannter Stolpersteine auf dem Bürgersteig vor ihrer Immobilie. Mit einer Stimme Mehrheit lehnte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung einen Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung ab, das Vetorecht abzuschaffen. Der Abstimmung war eine leidenschaftlich geführte, zum Teil emotionale Debatte vorausgegangen.
Viersen gehörte mit zu den ersten Städten in Deutschland, in denen der Künstler Günter Demnig seine „Stolpersteine“verlegte. Mehr als 60.000 sind es zwischenzeitlich in Deutschland und im europäischen Ausland. Auf den Messingsteinen sind die Namen von Holocaust-Opfern eingraviert; sie erinnern an den letzten Wohnort der Opfer des Nationalsozialismus vor ihrer Deportation. Im heutigen Viersener Stadtgebiet wurden 214 jüdische Einwohner Opfer des „Dritten Reichs“. Aktuell liegen in Dülken zwölf Stolpersteine, in Alt-Viersen 16. Der Süchtelner Uwe Micha hatte beantragt, dass auch in Süchteln Stolpersteine verlegt werden, kümmerte sich über Spenden um die Finanzierung. Zwei Hauseigentümer legten ihr Veto ein; die Entscheidung einer Eigentümergemeinschaft steht noch aus, sie soll im kommenden Monat fallen. „Ich bin traurig und enttäuscht“, erklärte Uwe Micha nach der Entscheidung des Stadt- rats. „Allerdings hatte ich nichts anderes erwartet.“
Vor der Abstimmung war zunächst ein Antrag der Fraktion Für- Vie gescheitert. Deren Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Pertenbreiter hatte vorgeschlagen, dass bei einem Veto der Eigentümer der Stolper- stein einige Meter versetzt an der Straße verlegt wird. 26 Ratsmitglieder stimmten dafür, 26 dagegen – damit gab’s auch für den Antrag keine Mehrheit.
Der FDP-Vorsitzende Frank a Campo betonte zu Beginn der Debatte, die Stolpersteine seien „eine tolle Angelegenheit“. Sie machten die Gräueltaten so anschaulich, weil die Geschichte in der direkten Nachbarschaft verortet werde. Gerade aber weil die Stolpersteine unmittelbar auf die Häuser verweisen, aus denen die jüdischen Mitbürger deportiert wurden, führe das bei dem einen oder anderen Eigentümer zu der Meinung: „Ich möchte das hier nicht vor meinem Haus haben“, so a Campo. „Wir möchten, dass diese Willenserklärung beachtet wird“, erklärte der FDP-Politiker.
Jörg Dickmanns (SPD) zeigte sich fassungslos: „Ich kann nicht verstehen, warum jemand einen Stolperstein nicht vor der Tür haben möchte. Das allgemeine gesellschaftliche Interesse ist höher zu bewerten als das Interesse des Hauseigentümers.“Und SPD-Ratsherr Ozan Atakani ergänzte: „Ich möchte mir von einem Hausbesitzer nicht sagen lassen, dass ich im öffentlichen Raum nicht der NS-Opfer gedenken darf.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens erklärte, die Stadt Viersen habe bisher bei der Erinnerungskultur zu wenig getan. „Das ist eigentlich ein Grund für uns, in Sack und Asche zu gehen.“Dennoch sei die Empfehlung der Verwaltung, Stolpersteine auch gegen den Willen der Hauseigentümer zu verlegen, der falsche Weg. „Wir müssen die Eigentümer mitnehmen.“Letztlich handele es sich bei der Standort-Frage um eine Petitesse. „Viel wichtiger ist doch: Was müssen wir zusätzlich tun?“Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martina Maaßen, entgegnete: „Die Standort-Frage ist keine Kleinigkeit. Ansinnen des Künstlers ist, dass die Steine dort liegen, wo die Opfer wohnten. Wir haben einen öffentlichen und ethischen Auftrag, der Opfer zu gedenken. Darin dürfen wir uns nicht durch ein Vetorecht einschränken lassen.“Britta Pietsch (Linke) erklärte, sie sei „erschüttert, wie die Debatte hier gelaufen ist“. Die Gedenksteine sollten schließlich im öffentlichen Raum verlegt werden. Der Rat der Stadt habe die Aktion immer unterstützt. „Ich hätte mir gewünscht, er hätte heute ein Zeichen gesetzt.“