Landesregierung leistet sich diplomatischen Fauxpas

DÜSSELDORF (tor) Im Zusammenhang mit einer Einladung des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu anlässlich einer Gedenkveranstaltung zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung offenbar ein diplomatisches Missgeschick unterlaufen. Sie muss eine dem Vernehmen nach bereits ausgesprochene Einladung an den türkischen Außenminister zu einer Rede im Landtagsgebäude wieder zurücknehmen.

Çavusoglu soll am 29. Mai in NRW am Gedenken zum 25. Jahrestag des Anschlags teilnehmen. Die Familie der Opfer hatte den Wunsch geäußert, dass dabei auch die türkische Regierung vertreten ist. Am späten Donnerstag protestierten die Frak- tionsspitzen von SPD und Grünen aber mit Erfolg gegen den Plan, dem Außenminister ein Forum im Landtagsgebäude zu geben, weil die autoritäre türkische Regierung nicht zum wichtigsten Repräsentationsgebäude der Demokratie in NRW passe. Nun wird die Staatskanzlei als Ort favorisiert.

In Kreisen der Landtagsfraktion heißt es, Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe bereits eine entsprechende Einladung an Çavusoglu ausgesprochen. Die Frage, ob Laschet dem Außenminister die Möglichkeit zu einer Rede im Landtagsgebäude eingeräumt hat, wollte die Staatskanzlei trotz mehrfacher Nachfrage nicht beantworten.