Opposition verhindert Auftritt von türkischem Minister
DÜSSELDORF Der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu wird nicht im NRW-Landtagsgebäude auftreten. Das ist das Ergebnis eines Protestes der Opposition gegen entsprechende Überlegungen der Landesregierung und der Spitze des Landtages.
Das Land will zum 25. Jahrestag des Solinger Brandanschlages eine Gedenkstunde in Düsseldorf veran- stalten. Auf Bitten der Angehörigen der damaligen Opfer hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu auch einen türkischen Regierungsvertreter eingeladen. Der türkische Außenminister Çavusoglu hat zugesagt.
Dass die Veranstaltung ausgerechnet im Düsseldorfer Landtag stattfinden sollte, war der Opposition dann aber doch zuviel. „Es war für uns nicht vorstellbar, dass im Vorfeld der Wahlen in der Türkei der türkische Außenminister einen Auftritt im Landtag erhält. Die Gefahr, dass das hohe Haus der Demokratie in NRW für einen Wahlkampfauftritt missbraucht werden könnte, war zu groß“, begründet SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty seinen Widerstand. Seine Amtskollegin von den Grünen, Monika Düker, sagte: „Der Plenarsaal des Landtags steht wie kein anderer Ort in NRW für unseren demokratisch verfassten Rechtsstaat. Es wäre ein fatales Signal, genau hier einem Vertreter des autokratischen Regimes der Türkei eine Bühne zu bieten.“Voraussichtlich wird die Veranstaltung nun in der benachbarten Staatskanzlei stattfinden.
Der mehrfachen Nachfrage, ob Çavusoglu vom Ministerpräsidenten denn bereits die Möglichkeit eröffnet worden sei, im Landtag zu sprechen, antwortete die Staatskanzlei gestern ausweichend. „Zu Reden im Rahmen einer Landtags- sitzung lädt nur der Präsident ein. Dies war nie geplant“, so die Antwort der Staatskanzlei.
Eine Rede im Rahmen einer Landtagssitzung war aber nicht Gegenstand der Oppositionsproteste. Ihr genügte die Vorstellung, dass der Außenminister im Landtagsgebäude spricht. Düker sagte dazu, „dass es sowohl dem Ministerpräsidenten als auch dem Landtagspräsidenten an der notwendigen Sensibilität gemangelt hat“.