Kaum im Amt, schon zur Nato
Der neue US-Außenminister bekennt sich zur Allianz, macht aber auch Druck.
BRÜSSEL Bereits wenige Stunden nach seiner Vereidigung ist der neue US-Außenminister Mike Pompeo nach Brüssel zum Treffen der NatoAußenminister gereist. Sein deutscher Kollege Heiko Maas, ebenfalls ein Novize in der Runde, würdigte es als „gutes Zeichen und Statement“, dass der ehemalige Offizier und CIA-Chef „gleich als erste Amtshandlung“zur Nato gekommen ist.
Einerseits legte Pompeo gleich ein Bekenntnis zur Nato ab. „Die Arbeit, die heute hier gemacht wird, ist von unschätzbarem Wert“, sagte er. Die Arbeit der Allianz bedeute den USA viel. Das sind andere Töne als die Bemerkung, die Nato sei „obsolet“, wie Donald Trump noch als Kandidat gesagt hatte.
Andererseits schlug Pompeo mit seiner zweiten Bemerkung in die gleiche Kerbe wie Trump: Die NatoBündnisstaaten sollen mehr für die Verteidigung ausgeben. Gerade Deutschland hatte Trump bei seinem Besuch bei der Nato im vergangenen Sommer im Blick, als er in Brüssel beim Festakt zur Übergabe des neuen Nato-Gebäudes polterte: „Viele dieser Länder schulden uns über die Jahre riesige Summen Geld.“Die USA pochen darauf, dass die Beschlüsse des Nato-Gipfels von Wales umgesetzt werden. Dabei einigten sich alle Verbündeten darauf, bis 2024 die nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung anzuheben. Deutschland ist weit von dem Zwei-Prozent-Kriterium entfernt und hat bislang lediglich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,25 Prozent für das Jahr 2021 in Aussicht gestellt.
Das zentrale Thema des Treffens war ein anderes: das Verhältnis zu Russland. Nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal in England hatten zahlreiche Nato-Länder russische Diplomaten ausgewiesen. Hinzu kommen die Luftschläge, die die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien gegen Syrien unternommen haben, nachdem der mutmaßliche Giftgasangriff von Syriens Machthaber Baschar al Assad auf die Zivilbevölkerung in Syrien bekannt geworden war. Assad wird von Moskau gestützt.
Die Minister analysierten bei ihrem Treffen das Verhalten Russlands und erörterten, wie das Bündnis damit umzugehen hat. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warf Russland „gefährliches Verhalten“vor. Außenminister Maas hob die Einigkeit im Bündnis hervor: „Nach Skripal und den Militärschlägen gab es eine gemeinsame Sprache der westlichen Partner.“Maas betonte aber auch, wie wichtig Deutschland der Dialog mit Russland sei: „Ohne Russland gibt es keine Lösung bei vielen Problemen.“Es gibt Überlegungen, noch vor dem Nato-Gipfel im Juli einen Nato-Russland-Rat abzuhalten. Allerdings heißt es, dass derzeit von Moskau nur schwache Signale an die Nato gesendet werden. So sei etwa immer noch kein neuer Nato-Botschafter bestellt.