DGB-Chef: Staatsaufträge nur an tarifgebundene Firmen

DÜSSELDORF (maxi) Angesichts der zunehmenden Tarifflucht von Unternehmen hat der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert, Gegenmaßnahmen einzuleiten. DGBChef Reiner Hoffmann regte im Gespräch mit unserer Redaktion an, den Staat stärker in die Pflicht zu nehmen: „Bund, Länder und Kommunen sollten wieder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen. Nur wer nach Tarifvertrag bezahlt, darf einen öffentlichen Auftrag bekommen“, sagte Hoffmann.

Der Gewerkschafter schlug außerdem vor, es müsse leichter sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Dafür verlangte er eine umgekehrte Logik in den Tarif- ausschüssen, die auf Bundes- und Landesebene darüber entscheiden, ob ein Tarifvertrag für allgemein verbindlich erklärt wird und damit für eine ganze Branche gilt. „Dort sollte es künftig einer Mehrheit bedürfen, um eine Allgemeinverbindlichkeit abzulehnen, nicht um diese wie bislang anzuerkennen.“

Zudem forderte der DGB-Chef, in Unternehmen, die aus einem Tarifvertrag ausscheiden solle der alte Vertrag so lange Gültigkeit haben, bis ein neuer abgeschlossen wurde.

Der aus Wuppertal stammende 62-Jährige steht seit vier Jahren an der Spitze des größten Gewerkschaftsdachverbandes. Am 14. Maitritt er beim DGB-Bundeskongress zur Wiederwahl an. Wirtschaft Seite B 1