Reiner Hoffmann,
lifizierung werden. Und wir müssen einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen, damit die vom Arbeitsmarkt abgekoppelten Arbeitslosen eine Perspektive finden.
Sind für diese Menschen Vorschläge wie der vom Juso-Chef Kevin Kühnert zielführend, den Mindestlohn auf mindestens zwölf Euro anzuheben, oder erschwert das ihnen einen Wiedereinstieg in den Job?
HOFFMANN Wir wollen natürlich existenzsichernde Mindestlöhne. Insofern ist erst einmal nichts dagegen zu sagen. Die Mindestlohnkommission wird im Laufe des Sommers über die Anpassung beraten. Dem kann ich nicht vorweggreifen. Übrigens: Wenn die Tarifbindung wieder bei 70 bis 80 Prozent liegen würde, wären deutlich weniger Menschen auf den Mindestlohn angewiesen.
Und wie soll die Regierung die Tarifbindung stärken?
HOFFMANN Es muss leichter sein, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Wir wollen eine umgekehrte Logik in den Tarifausschüssen, die das auf Bundes- und Landesebene entscheiden. Dort sollte es künftig einer Mehrheit bedürfen, um eine Allgemeinverbindlichkeit abzulehnen, nicht um diese wie bislang anzuerkennen. Zweitens: Wer aus einem Tarifvertrag ausscheidet, für den sollte der alte Vertrag so lange Gültigkeit haben, bis ein neuer abgeschlossen wurde. Und drittens: Bund, Länder und Kommunen sollten wieder die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Tariftreue knüpfen. Nur wer nach Tarifvertrag bezahlt, darf einen öffentlichen Auftrag bekommen.