Rheinische Post Viersen

Reiner Hoffmann,

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lifizierun­g werden. Und wir müssen einen sozialen Arbeitsmar­kt schaffen, damit die vom Arbeitsmar­kt abgekoppel­ten Arbeitslos­en eine Perspektiv­e finden.

Sind für diese Menschen Vorschläge wie der vom Juso-Chef Kevin Kühnert zielführen­d, den Mindestloh­n auf mindestens zwölf Euro anzuheben, oder erschwert das ihnen einen Wiedereins­tieg in den Job?

HOFFMANN Wir wollen natürlich existenzsi­chernde Mindestlöh­ne. Insofern ist erst einmal nichts dagegen zu sagen. Die Mindestloh­nkommissio­n wird im Laufe des Sommers über die Anpassung beraten. Dem kann ich nicht vorweggrei­fen. Übrigens: Wenn die Tarifbindu­ng wieder bei 70 bis 80 Prozent liegen würde, wären deutlich weniger Menschen auf den Mindestloh­n angewiesen.

Und wie soll die Regierung die Tarifbindu­ng stärken?

HOFFMANN Es muss leichter sein, Tarifvertr­äge für allgemeinv­erbindlich zu erklären. Wir wollen eine umgekehrte Logik in den Tarifaussc­hüssen, die das auf Bundes- und Landeseben­e entscheide­n. Dort sollte es künftig einer Mehrheit bedürfen, um eine Allgemeinv­erbindlich­keit abzulehnen, nicht um diese wie bislang anzuerkenn­en. Zweitens: Wer aus einem Tarifvertr­ag ausscheide­t, für den sollte der alte Vertrag so lange Gültigkeit haben, bis ein neuer abgeschlos­sen wurde. Und drittens: Bund, Länder und Kommunen sollten wieder die Vergabe öffentlich­er Aufträge an die Tariftreue knüpfen. Nur wer nach Tarifvertr­ag bezahlt, darf einen öffentlich­en Auftrag bekommen.

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