Ausschuss stimmt Doppelhaushalt zu
Die Gemeinde Niederkrüchten will für 2019 und 2020 erneut zusammen planen. Politiker fordern, dies keine Dauereinrichtung werden zu lassen
NIEDERKRÜCHTEN (biro) Die Gemeinde Niederkrüchten will für die Jahre 2019 und 2020 erneut einen Doppelhaushalt aufstellen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich bereits einstimmig dafür ausgesprochen, die abschließende Entscheidung dazu trifft der Rat in seiner Sitzung am Dienstag.
Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, nach dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erneut Ermächtigungen für zwei Haushaltsjahre auszusprechen. Die Erfahrungen seien „durchweg positiv“, erläuterte Bürgermeister Kalle Wassong (parteilos): Derzeit sei sogar davon auszugehen, dass ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2018 nicht notwendig werde.
Als Vorteile nannte er unter anderem eine längerfristige Festlegung von Rat und Verwaltung und den Wegfall einer oft monatelangen Interimswirtschaft, einer vorläufigen Haushaltsführung, zu Beginn des zweiten Jahres. Außerdem könne man die freiwerdenden Kapazitäten in der Verwaltung dafür nutzen, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Als Nachteile nannte er unter anderem, dass die Planungssicherheit nicht so groß sei wie beim Haushalt für ein Jahr, man bei Veränderungen weniger flexibel sei und der Rat sein jährliches „Etatrecht“ein Stück weit damit aufgebe.
Ganz überzeugt zeigten sich im Haupt- und Finanzausschuss nicht alle Politiker, wenngleich sie ein- stimmig für den Doppelhaushalt votierten. Der Doppelhaushalt dürfe keine Dauereinrichtung werden, forderten Theo Coenen (SPD) und Johannes Wahlenberg (CDU). Jörg Lachmann (CWG) erklärte, „zähneknirschend“zuzustimmen. Wahlenberg sagte, seine Fraktion würde es vorziehen, wenn der Haushalt schon im Dezember beschlossen würde. Kämmerin Marie-Luise Schrievers gab zu bedenken, dass dann der Haushalt im Oktober fertig sein müsse, sie dafür nur auf die Zahlen bis August zugreifen könne, „das wäre noch nicht zuverlässig, sondern ein bisschen Rätselraten“.
Für die Verwaltung sicherte Wassong zu, die Haushaltsplanung möglichst zeitnah aufzusetzen.