Italien lässt die Finanzmärkte beben
In Südeuropa purzeln Aktienkurse, während Anleihen-Käufer immer höhere Renditen verlangen. Politiker, Ökonomen und die EZB fordern Roms Parteien auf, ihren europa-skeptischen Kurs zu ändern.
BERLIN Die politische Unsicherheit in Italien schürt an den Finanzmärkten die Angst vor der Wiederkehr der Finanzkrise. Die Leitindizes der südeuropäischen Börsen stürzten gestern ab, vor allem Bankaktien gerieten stark unter Druck. Zugleich stiegen die Renditen für Staatsanleihen der südlichen Länder deutlich – ein Zeichen für den Vertrauensverlust der Anleger. Auch der Euro verlor deutlich. Die Europäische Zentralbank (EZB) warnte vor einer Eskalation. EU-Kommissar Günther Oettinger kündigte an, Brüssel wolle künftig weniger Fördergeld nach Osteuropa und wieder mehr nach Südeuropa umleiten.
In Italien war die europakritische Koalition der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega am Sonntag geplatzt. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte zuvor angesichts der Unruhe an den Märkten die Berufung des Euro-Kritikers Paolo Savona zum Finanzminister abgelehnt. Vor allem die hohen Mehrausgaben in dem hochverschuldeten Land, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren, und die euro-skeptische Haltung hatten international Sorgen ausgelöst. Nun soll eine Übergangsregierung unter dem Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli das Land zu einer Neuwahl führen – vermutlich schon nach dem Sommer. Bei dieser Neuwahl könnten dann aber die populistischen Parteien sogar noch bessere Ergebnisse erzielen.
Zudem zieht nun auch eine institutionelle Krise herauf. Die Sterne haben mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Matta- Mär Apr rella gedroht. Parteichef Luigi Di Maio kündigte an, er wolle sicherstellen, dass bei der nächsten Wahl „nicht derselbe Präsident“an der Macht sei, der eine „Regierung des Wandels“verhindern wolle.
Der scheidende EZB-Vizepräsident Vitor Constancio, ein Portugiese, mahnte die italienischen Politiker zur Vernunft. „Als 2012 Finanzmärkte das Land attackiert haben, hat das gezeigt: Sie können in ihrer Wahrnehmung sprunghaft sein und die Risikoeinschätzung für einen Schuldner abrupt und schnell ändern, manchmal mit gravierenden Folgen“, sagte er dem „Spiegel“.
Da frühere Regierungen vor Reformen zurückschreckten, steckt Italien seit Jahrzehnten in einer Stagnation. Die Volkswirte der Dekabank schätzen das Potenzialwachs- 10-jährige Laufzeit Mai tum der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone nur auf 0,1 Prozent. Zum Vergleich: Die Euro-Zone insgesamt kommt auf ein langfristiges, durchschnittliches Wachstum von rund einem Prozent, Deutschland auf etwa 1,5 Prozent. Die Arbeitslosigkeit in Italien verharrt entsprechend auf hohem Niveau, die Einkommen wachsen kaum, die Staatsverschuldung stieg auf über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Erlaubt sind 60.
Würden die Renditen italienischer Staatsanleihen extrem ansteigen, könnte das Land so sehr unter Druck geraten, dass die übrigen Euro-Mitglieder eine Staatspleite verhindern müssten. Da Italien aber ungleich größer ist als Griechenland und die EZB ihr Pulver bereits weitgehend verschossen hat, gilt eine solche Rettung als kaum machbar – was die Spekulationen gegen Italien weiter anheizen könnte.
Der außenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, sagte: „Eine italienische Regierung, die nicht zu den Verpflichtungen des Landes in der Europapolitik steht, schadet vor allem dem Land selbst. Die Zeit einer möglichen Übergangsregierung muss für Überzeugungsarbeit genutzt werden, die deutlich macht, dass Scheinlösungen von Links- oder Rechtspopulisten Italien nicht weiterbringen.“Auch Ökonomen wünschen sich die Rückkehr der politischen Vernunft in Rom. „Die Parteien müssen ihren Konfrontationskurs gegenüber dem Rest Europas stoppen“, sagte Holger Bahr, Italien-Experte der Dekabank.