„Nicht vom Hartz-IV-Gespenst jagen lassen“
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin über Flüchtlingspolitik im Bund, einen Bamf-Untersuchungsausschuss und die Lage der SPD.
BERLIN Manuela Schwesig ist trotz ihres Wechsels als Ministerpräsidentin nach Schwerin vor einem Jahr auch weiterhin regelmäßig in Berlin. Vor allem als Vizechefin der SPD muss sie regelmäßig ins WillyBrandt-Haus. Dort lädt sie nach diversen Konferenzen zum Gespräch.
Frau Schwesig, bald endet die 100tägige Schonfrist für die große Koalition. Wie fällt Ihre Bewertung aus?
SCHWESIG Die SPD ist Motor der Koalition und bringt viele wichtige Vorhaben auf den Weg. Dazu zählt das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey, mit dessen Unterstützung wir in Mecklenburg-Vorpommern die Elternbeiträge für die Kita in zwei Schritten komplett abschaffen werden. Oder die Brückenteilzeit von Hubertus Heil, um Menschen aus der Teilzeitfalle zu holen und ihnen Vollzeitarbeit zu ermöglichen. Deshalb wird es Zeit, dass die Union jetzt endlich einlenkt, damit dieses wichtige Gesetz auf den Weg gebracht werden kann.
Welche Rolle spielt es für die Regierung, dass die CSU im Wahlkampf ist?
SCHWESIG Die CSU hat dieselben Reflexe wie beim letzten Mal. Sie glaubt, dass sie durch eine schärfere Flüchtlingsdebatte die AfD bekämpfen kann. Aber das ist bisher auch schiefgegangen. Die große Koalition hat mit dem Koalitionsvertrag viel Potenzial, das Leben der Menschen konkret zu verbessern – bei den Kitas, bei der Pflege, mit einem sozialen Arbeitsmarkt. Es geht um die Alltagsthemen der Menschen.
Auch Ihre Partei debattiert leidenschaftlich über den Familiennachzug, der sicher nicht den Alltag der Mehrheit bestimmt...
SCHWESIG Die SPD darf keiner Diskussion ausweichen, sie muss sich an den Debatten beteiligen. Aber wir müssen auch die eigenen Themen viel stärker bewerben und konkret umsetzen, um gegen die aufgeheizten Angstdebatten von CSU und AfD anzukommen.
Das haben Sie schon in der vergangenen Regierung versucht und wurden bei der Wahl abgestraft. Ist es nicht Zeit für einen Strategiewechsel?
SCHWESIG In erster Linie kommt es darauf an, gute Politik für die Menschen zu machen. Wenn wir erfolgreich sind und die Wirkung bei den Menschen ankommt, wird auch die Zustimmung zur SPD wieder steigen. Das dauert manchmal eine Weile. Aber ich bekomme beispielsweise jetzt noch sehr positive Briefe, weil wir in der letzten Regierung den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende verbessert haben.
Wo sehen Sie Handlungsbedarf bei der Flüchtlingspolitik?
SCHWESIG Die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Flüchtlinge müssen sich darauf verlassen können, dass Asylverfahren, Integration und auch Abschiebungen in einem geordneten Verfahren ablaufen. Durch die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist viel Vertrauen in die Behörden kaputt gegangen. Das muss schnell durch Aufklärung wiederhergestellt werden.
Halten Sie einen Untersuchungsausschuss für das geeignete Gremium dafür?
SCHWESIG Ich bin für schnelle und zügige Aufklärung. Deshalb sehe ich zunächst den Bundesinnenminister und den Innenausschuss des Bundestages in der Verantwortung. Alle, die dazu etwas sagen können, müssen Rede und Antwort stehen. Ich finde, der Innenausschuss sollte sich jetzt nicht selbst zu klein machen. Es geht ja um zwei Dinge: Klären, was war, und dann schauen, dass es bei aktuellen und künftigen Verfahren besser läuft.
Sie würden also einen Untersuchungsausschuss ausschließen?
SCHWESIG Wenn man zügige Aufklärung will, dann geht das auch im Innenausschuss.
Die FDP argumentiert, dass die AfD im Innenausschuss eine bessere Bühne für die eigene Inszenierung hätte als im Untersuchungsgremium.
SCHWESIG Die Frage, an welchem Ort aufgeklärt wird, sollte jeder unabhängig vom Blick auf die AfD beantworten.
Führende Parteilinke haben sich in dieser Woche hinter die Idee eines solidarischen Grundeinkommens von Berlins Bürgermeister Michael Müller gestellt. Sind Sie auch dafür?
SCHWESIG Ich leite unter anderem mit Juso-Chef Kevin Kühnert und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius unsere Arbeitsgruppe, die Antworten der SPD auf den Wandel des Sozialstaats finden soll. Da wird es auch um die Frage gehen, wie wir Lebensrisiken von Menschen absichern müssen. Eine angstbefreite Debatte darüber ist wichtig. Die SPD sollte sich nicht immer von dem Hartz-IV-Gespenst jagen lassen. Deswegen finde ich den Impuls gut.
Wie soll das aus Ihrer Sicht aussehen?
SCHWESIG Der Sozialstaat muss drei Dinge leisten. Die Menschen müssen erstens gegen Lebensrisiken wie Krankheit geschützt sein. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Menschen, die viel gearbeitet und sich etwas aufgebaut haben, bei Arbeitslosigkeit nicht so behandelt werden, als hätten sie nie gearbeitet. Und drittens: Menschen, die derzeit keine Perspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, brauchen Teilhabe durch den sozialen Arbeitsmarkt.
In anderen Ländern haben große Sammlungsbewegungen wie „En Marche“viel Erfolg. Fürchten Sie solche Konkurrenz auch hier?
SCHWESIG Ich fürchte mich nicht. Aber die SPD muss sich die Frage stellen, warum etwa „En Marche“in Frankreich den europäischen Gedanken viel näher an die Leute bringt, als wir es derzeit können. Das ist unsere Herausforderung, denn auch wir stehen für ein stabiles und geeintes Europa. Die Frage nach Krieg und Frieden war schon lange nicht mehr so präsent bei den Menschen wie jetzt. Da dürfen wir niemanden mit alleinelassen. Ein gemeinsames Europa ist unsere Antwort darauf.
Ins Kanzleramt werden Sie das nächste Mal nur einziehen können, wenn Sie eine Ampelkoalition eingehen oder Rot-Rot-Grün im Bund kommt. Was wäre Ihnen lieber?
SCHWESIG Im Moment weiß niemand, wie die Bundestagswahl 2021 ausgeht. Deshalb stehen auch andere Aufgaben im Vordergrund. Wir müssen unsere Vorhaben in der Regierung umsetzen und als Partei Antworten auf wichtige Zukunftsfragen finden, die über diese Wahlperiode hinausgehen.
Bleibt es dabei, dass die Parteichefin das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur hat?
SCHWESIG Ja. Aber auch dieses Thema steht zurzeit nicht zur Debatte.
Sie werden seit geraumer Zeit als künftige Kanzlerkandidatin gehandelt. Schmeichelt Ihnen das, oder stößt das auf inneren Widerstand?
SCHWESIG Ich bin gerne Ministerpräsidentin und kann mich in dieser Aufgabe und als stellvertretende Parteivorsitzende sehr gut auf Bundesebene einbringen. JAN DREBES FÜHRTE DAS INTERVIEW.