Ankerzentren: Seehofer fehlen Verbündete
Der Bundesinnenminister will kommende Woche einen „Masterplan Integration“vorlegen.
BERLIN Die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu Ankunftszentren für Flüchtlinge stoßen bei den Ländern auf Skepsis und Widerstand. Auch die Innenministerkonferenz im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg brachte keinen Fortschritt. Seine konkreten Pläne will Seehofer am kommenden Dienstag im Rahmen eines „Masterplans Migration“vorstellen.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Asylverfahren künftig in Ankerzentren begonnen und entschieden werden. „Anker“steht für Ankunft, Entscheidung und Rückführung. Die Flüchtlinge sollen bis zur Entscheidung über ihren Fall in den Einrichtungen leben. Bislang haben nur Bayern und Sachsen klar gesagt, dass sie diese Zentren auch einrichten wollen. In den übrigen Bundes- ländern zeigen sich die Innenminister zwar teilweise aufgeschlossen, zweifeln aber vielfach an der Praxistauglichkeit des Modells.
Bislang sei völlig unklar, wie eine Beschleunigung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber erreicht werden könne, beklagt beispielsweise der Innenminister von MecklenburgVorpommern, Lorenz Caffier (CDU) . Viele Länder haben die Sorge, dass solche Ankunftszentren sich mit abgelehnten Asylbewerbern füllen, die man nicht abschieben kann. Denn die Gründe, warum eine Rückführung nicht möglich ist – fehlende Papiere, ärztliche Atteste, Rücknahmeunwilligkeit der Herkunftsländer – fallen mit den Anker- zentren nicht weg. Auch die Sorge, dass sich in den Ankerzentren schlicht zu viele Menschen sammeln könnten, treibt die Innenminister um. Sie fürchten um den sozialen Frieden in den Einrichtungen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Holger Stahlknecht (CDU), schlug vor, dort maximal 1500 Menschen unterzubringen.
Seehofer hat bislang kaum Verbündete. Die SPD-Innenminister sind ohnehin skeptisch. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, man sei sich zwar im Grundsatz einig, dass Zentren vernünftig seien. Die Probleme stecken aus seiner Sicht im Detail. Anke Rehlinger (SPD)
Die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) trat gestern dem Eindruck entgegen, die Saarländer wollten AnkerZentren einrichten. „Zur Einrichtung von Ankerzentren oder der Teilnahme an Pilotprojekten gibt es innerhalb der saarländischen Koalition keine Verständigung“, sagte Rehlinger. Es gebe dazu nicht mal eine Diskussionsgrundlage – alleine schon, weil es von Seehofer noch überhaupt kein Konzept gebe, betonte Rehlinger. Das Bundesinnenministerium müsse jetzt erst einmal liefern. Dazu sei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aber offenbar bislang nicht in der Lage.
Die Bayern hatten bereits angekündigt, sieben solcher Zentren in ihrem Land einzurichten. Sie sollen bereits im Spätsommer oder frühen Herbst eröffnet werden – in jedem Fall der bayerischen Landtagswahl.
„Der Bundesinnenminister muss jetzt mal liefern“ Vize-Ministerpräsidentin des Saarlands