Hopplahopp mehr Geld für Parteien

BERLIN Die Empörung funktioniert. Zuverlässig, wie auf Knopfdruck. Es müssen nur die Wörter „Parteien“, „Geld“und „erhöhen“in einem Satz vorkommen, dann gehen die Wogen hoch. Schnell ist dann „Selbstbedienungsmentalität“zu hören und „Widerstand der Opposition“. Und auch bei der für heute angesetzten Entscheidung des Bundestages über eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung sind die Aufregungsabläufe wieder zu besichtigen. Sollte im CDU-CSU-Strudel um das Vorgehen an Deutschlands Grenzen das Vorhaben nicht doch noch von der Tagesordnung gekippt werden, können sich die Schatzmeister ab 2019 über 25 Millionen mehr aus der Staatskasse freuen.

Es geht, anders gerechnet, um zweieinhalb Cent je Monat und Bürger. Oder um einen monatlichen Gesamtbetrag von weniger als 20 Cent pro Bürger für den Parteienstaat. Dennoch halten die Grünen das Vorgehen von Union und SPD für dreist und haben auch inhaltlich massive Bedenken, wie ihre Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann erläutert. Tatsächlich ist das überstürzte Vorgehen der bei vielen anderen Sachthemen unentschlossenen Groko über alle Maßen fragwürdig.

Denn auch das Verfassungsgericht schaut sich bei allen Streitthemen, die den Parteienstaat insgesamt betreffen, als Erstes genau an, ob auch alle oder wenigstens fast alle Parteien dahinter stehen, es also um das Ergebnis fairen Aushandelns gegangen ist. Das haben Union und SPD dieses Mal versäumt. Sie überraschten die anderen Fraktionen vor einer Woche mit einem schon ausformulierten Gesetzentwurf, brachten schnell die erste Lesung hinter sich, erfüllten im Galopp die formale Anhörung und Fachberatung im Ausschuss und wollen schon nach einer Woche die entscheidende Schlussabstimmung durchdrücken. Diese Eile gibt es gewöhnlich nur bei Gefahr im Verzug. Wenn also blitzschnell die Bundeswehr bei internationalen Missionen helfen soll und der Bundestag das Mandat dafür beschließen muss.

Es fällt zudem auf, dass die Gesetzesänderung zwar erst die Geldflüsse ab 2019 betrifft, das Ganze aber in einer speziellen Kalenderkonstellation durchs Parlament gebracht werden soll: zwei Sitzungswochen hintereinander, so dass viele Abgeordnete zwischendurch nicht allzu viel Kontakt mit ihren Wahlkreisen haben, und die Entscheidung zur Eröffnung der Fußball-WM. Das riecht nach einer generalstabsmäßigen Planung, die von der obersten Devise getragen zu sein scheint, sich das Vorhaben bloß nicht wieder von den Abgeordneten unter dem Eindruck möglicher Proteste aus den Wahlkreisen zerschießen zu lassen.

Dabei steckt bei näherem Hinsehen eigentlich gar nichts Brisantes dahinter: Es bleibt bei der doppelten Deckelung der staatlichen Parteienfinanzierung, nur dass der äußere Deckel dem inneren angepasst wird. Die Bezuschussung der Parteien läuft seit Langem nicht per Füllhorn, sondern streng danach, wie viel Rückhalt Kandidaten und Parteien durch Erst- und Zweitstimme hatten und wie viel Geld die Parteien durch Mitgliedsbeiträge und Spenden erwirtschafteten. Durch Misserfolge bei den Wahlen verliert die SPD also auf jeden Fall einen Millionenbetrag. Und die Parteienfinanzierung darf auch nie höher sein als die Einnahmen einer Partei.

Das ist der innere, für jede Partei jedes Jahr aufgrund ihrer Rechenschaftsberichte und der Wahlergebnisse neu auszurechnende Deckel. Doch für alle so berechneten Ansprüche zusammen gibt es noch einen äußeren Deckel einer Höchstsumme. Diese „absolute Obergrenze“unterliegt einer an der Teuerungsrate orientierten automatischen Anpassung. Derzeit liegt sie bei 161,8Millionen Euro, 2019 absehbar bei 165,3 Millionen. Tatsächlich haben die Parteien aktuell jedoch Ansprüche über zusammen 188,7 Millionen erworben. Sie müssen also 26,9 Millionen knicken, die ihnen eigentlich zustehen. Mit der neuen Obergrenze von 190 Millionen ab 2019 greifen Union und SPD also nicht nach irgendeiner willkürlichen Zahl, sondern nehmen das auf, was die Parteien eigentlich in diesem Jahr bereits hätten bekommen müssen. Angesichts der absehbaren Teuerung dürfte der Deckel bei 190 Millionen schon sehr niedrig gewählt sein und sofort dazu führen, dass die Parteien doch wieder Abstriche hinnehmen müssen.

Das hat auch damit zu tun, dass die Bürger ein lebhafteres Interesse an Wahlen zeigen. Die Beteiligung stieg von 2009 bis 2017 kontinuierlich von 70,8 auf 76,2 Prozent an. Damit hätten eigentlich auch die Mittel der Parteienfinanzierung deutlich anwachsen müssen. Union und SPD verweisen zudem darauf, dass die Digitalisierung der politischen Kommunikation deutlich höhere Kosten verursacht, als in der klassischen Berechnung erfasst wird. Die Bürger erwarteten Informationen und Reaktionen in den sozialen Netzwerken und direkt. Die Parteien investierten bereits seit Jahren „Millionenbeträge in die Digitalisierung der Demokratie“, erläuterte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan. „Das ist alles viel komplizierter geworden“, berichtet er. Und natürlich auch teurer.

Bei den Fachberatungen lehnten AfD, FDP, Linke und Grüne den Gesetzentwurf der Koalition aus unterschiedlichen Gründen ab. Aber natürlich werden ihre Schatzmeister darauf setzen, dass sich die Groko von diesem Nein der Opposition bitte nicht verunsichern lässt. Auch die Kleinen brauchen dringend mehr Geld. Dennoch ist es nicht nur ein Schönheitsfehler, dass Schwarz-Rot die anderen Parteien nicht miteinbezogen hat. Die Grünen hätten etwa klarere Regeln für Sponsoring und schärfere Veröffentlichungspflichten mit einer Novelle verbinden wollen. Das alles wird nun unter den Tisch gekehrt – und macht das Projekt anfällig für eine Klage beim Verfassungsgericht.

Es ist nicht nur ein Schönheitsfehler, dass Schwarz-Rot die anderen Parteien nicht einbezogen hat