CSU-Mann soll Bamf auf Kurs bringen

Hellblaue Krawatte, weißes Hemd — für seinen ersten öffentlichen Auftritt in Berlin hat Hans-Eckhard Sommer die Farben Bayerns und der CSU gewählt. Zufall? Der neue Mann an der Spitze der obersten Flüchtlingsbehörde in Deutschland ist in der Partei gut vernetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (ebenfalls CSU) nannte den 56-Jährigen bei der Vorstellung am Mittwochmittag „in besonderer Weise für diese Aufgabe qualifiziert“.

Der promovierte Jurist leitet bisher das Gebiet Ausländer- und Asylrecht im bayerischen Innenministerium, nach eigenen Worten „als Generalist“. Nun soll Sommer das skandalgeschüttelte Bamf mit seinen über 7000 Mitarbeitern in ruhigeres Fahrwasser und auf Seehofers Kurs bringen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehe zu Unrecht „am Pranger“, so der künftige Behördenchef. Er setzt auf kurze Asylverfahren („rund drei Monate“) bei gleichzeitig hoher Qualität.

Dem Beamten mit Hornbrille und getrimmtem Vollbart eilt ein Ruf voraus. Die „Süddeutsche Zeitung“bezeichnet ihn als „har-

Wechsel an der Spitze der skandalgeprüften Flüchtlingsbehörde: Hans-Eckhard Sommer löst als neuer Bamf-Chef Jutta Cordt ab. Dem CSUMann eilt ein Ruf voraus.

Personal „zusammenhalten und motivieren“.

Sommer versteht sich als Beamter und sagt Sätze wie aus einem Bundeswehr-Video: „Ich habe Deutschland zu dienen.“Politische Statements stünden ihm nicht zu. Seine Doktorarbeit ging über „Die Nichterfüllung der Arbeitspflicht“. Der neue Bamf-Chef ist seit 30 Jahren verheiratet und seit 20 Jahren Mitglied der CSU. Er arbeitete als Büroleiter des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und als persönlicher Referent von dessen Nachfolger Günther Beckstein.

Hans-Eckhard Sommer findet, die Quote von schutzbedürftigen Ausländern sei gesunken, und somit steige die Zahl der Ausreisepflichtigen. „Gegen diese Personen muss der Staat die Ausreisepflicht durchsetzen und den dafür zuständigen Ausländerbehörden die dafür erforderlichen gesetzlichen Regelungen an die Hand geben“, heißt es im Manuskript des neuen Bamf-Chefs. Das klingt nach Klartext — erst recht, wenn jemand keine politischen Statements abgibt.

Thomas Winkel

(kna)