Papiertiger

Zu „Posse um bin Ladens Leibwächter“(RP vom 14. Juli): Wenn ein seit Jahren in Deutschland lebender Gefährder endlich abgeschoben wird und ein deutsches Gericht dies als „grob rechtswidrig“bezeichnet, dann muss das einen Aufschrei jedes rechtstreuen Bürgers hervorrufen. Juristen, die solche Entscheidungen treffen, scheinen offensichtlich ihren Verstand vollkommen auszuschalten und nur noch nach Vorschriften zu urteilen. Für jede Straftat des Sami A. müssten folglich die realitätsfernen Richter zur Mitverantwortung gezogen und selbst angeklagt werden. Bei Richtern dieser Couleur wird allerdings auch klar, warum aus Deutschland nur so wenige Scheinasylanten abgeschoben werden. Die Begründung – fehlende Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien – ist eine Farce, denn seit zwei Jahren bemühen sich deutsche Politiker, immer wieder darauf hinzuweisen, dass Tunesien dasjenige arabische Land sei, in dem der Demokratisierungsprozess die größten Fortschritte erzielt habe. Nein, der Fall zeigt deutlich, dass der „Rechtsstaat“Deutschland sich in absoluter Schieflage befindet. Jeder Parksünder, der seine Geldbuße nicht fristgerecht bezahlt, wird gnadenlos belangt, ein islamistischer Gefährder aber soll auf Kosten der Steuerzahler unter Umständen bis an sein Lebensende alimentiert werden. Das verstehe, wer will, aber es ist eben ein maßgeblicher Grund für den weiteren Zustrom von Kriminellen aus aller Herren Länder hierher, wo der Staat sich ihnen gegenüber regelmäßig als zahmer „Papiertiger“erweist. Wolfgang Reith Neuss Zu „Bizarrer Rechtsstreit“(RP vom 17. Juli 2018): Die RP weist auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai hin, wonach die Abschiebung von Gefährdern nach Tunesien zulässig ist. Auch das Auswärtige Amt kommt zu einer entsprechenden Einschätzung der Menschenrechtslage in Tunesien. Kannten die Richter des VG Gelsenkirchen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts nicht? Wollen sie die Verantwortung dafür übernehmen, wenn ein Gefährder hier einen Terroranschlag vornimmt, bei dem wieder Unschuldige verbluten? Durch einen solchen Gerichtsbeschluss wird doch der Rechtsstaat pervertiert! Dr. jur. Klaus F. Beckmann Düsseldorf