Hambacher Forst: Altmaier will mit RWE verhandeln
Der Bundeswirtschaftsminister versucht, den eskalierenden Streit um die Rodung des Forstes zu entschärfen.
(rtr/RP) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Verhandlungen mit dem Energiekonzern RWE über die umstrittene Rodung des Hambacher Forstes für den Kohleabbau angedeutet. „Ich selbst war in den vergangenen Wochen, auch mit den Beteiligten, im Gespräch“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin, wo auch die Kohlekommission der Bundesregierung erneut tagte. Es sei allerdings nicht leicht, die Forderung von Umweltverbänden umzusetzen, die Rodung für die Dauer der Beratungen der Kommission auszusetzen. RWE habe einen rechtlichen Anspruch darauf, der von Gerichten mehrfach bestätigt worden sei. „Deshalb können Lösungen nur im Verhandlungswege und in Gesprächen gefunden werden und nicht in öffentlichen Debatten“, erklärte Altmaier.
RWE hat in einem Brief an die Kommission die Rodung des Forstes in den nächsten Monaten als notwendig verteidigt, da sonst die Kraftwerke in der Region nicht mehr ausreichend mit Braunkohle versorgt werden könnten. Der Hambacher Forst ist von Umwelt-Aktivisten besetzt, die die Abholzung verhindern wollen. Die Vertreter von Umweltgruppen haben mit einem Auszug aus der Kommission gedroht, wenn der Wald trotzdem gerodet würde. Dies würde die Arbeit der ganzen Kommission gefährden.
Deren Aufgabe ist es, für den Klimaschutz ein Datum zur Abschaltung des letzten Kohlekraftwerkes festzulegen. Voraussichtlich wird es zwischen 2030 und 2040 liegen. Zudem soll die Kommission mitVertretern aus Gewerkschaften, Industrie und weiteren gesellschaftlichen Gruppen Instrumente vorschlagen, um den besonders betroffenen Regionen mit neuen Arbeitsplätzen Perspektiven zu geben. Bis Jahresende soll die Arbeit des Gremiums abgeschlossen sein.
Mehr als 150 Beschäftigte aus dem rheinischen Braunkohlerevier haben am Mittwoch in Berlin am Rande der Sitzung der Kohlekom-
mission auf die ausufernde Gewalt von Aktivisten am Hambacher Forst aufmerksam gemacht. Mit Tröten, Trillerpfeifen und Bannern wie „Schnauze voll von Gewalt“hätten sie die zunehmend gegen Beschäftigte der Energiewirtschaft und Polizisten aus dem Revier gerichteten Aggressionen kritisiert, teilte die IG BCE mit. Gleichzeitig verteilten sie Fotos der Vorgänge vor Ort. „Die Härte dessen, was dort stattfindet, wird in der öffentlichen Diskussion nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht“, sagte IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. Hier gehe es um vorsätzliche Gewalt unter Inkaufnahme körperlicher Schäden bei unbeteiligten Dritten. „Dagegen wollen wir heute hier ein Zeichen setzen“, so Vassiliadis.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Nordrhein-Westfalen fordert einen Rodungsaufschub bis zur Entscheidung der Kohlekommission über den Kohleausstieg. „Ich möchte verhindern, dass wir über Monate hinweg Tausende von Polizisten in einen gefährlichen Einsatz schicken, während Politik undWirtschaft nur kurze Zeit später einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkünden“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens. Die Braunkohlegegner warnte er vor gewalttätigen Angriffen: „Es gibt eine strikte Trennungslinie zwischen besorgten Umweltaktivisten und Straftätern.“