Wer zahlt für die zweite Rettungswache?
Seit einem Vierteljahr ist die Interims-Rettungswache in Dülken in Betrieb. Eigentlich müssten die Krankenkassen die Kosten tragen. Doch die weigern sich: Der Kreis habe nicht erklärt, dass die Wache einvernehmlich errichtet wurde
DÜLKEN Die im Mai in Dienst genommene provisorische Rettungswache an der Sternstraße in Dülken belastet auch weiterhin die Viersener Stadtkasse. Grund: Noch hat der Kreis Viersen das Einvernehmen nicht erteilt.
Üblicherweise übernehmen die Krankenkassen die Kosten für den Betrieb einer Rettungswache, wenn der Bedarf festgestellt wurde. Die Auffassung der Stadt Viersen: Da insbesondere im Stadtteil Dülken die Rettungsfristen häufig nicht eingehalten werden konnten, ist der Bedarf für die Rettungswache unzweifelhaft gegeben. Dieser Auffassung seien auch die Krankenkassen, heißt es in einem Brief von Viersens Erstem Beigeordneten Paul Schrömbges an den Kreis Viersen. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Am 13. Juli hat ein weiteres Erörterungsgespräch zwischen der Stadt Viersen und Vertretern der Krankenkassen stattgefunden. In diesem Gespräch haben die Vertreter der Krankenkassen mitgeteilt, dass sowohl die Anschaffung des vierten Rettungswagens wie auch die Einrichtung der Interimswache Sternstraße/Dülken im Einklang mit dem derzeitigen Rettungsdienstbedarfsplan stehen und demgemäß auch die Kosten in die Gebühren einfließen können.“Trotzdem weigern sich die Kassen, die Kosten zu übernehmen. Dafür fehle noch eine Voraussetzung: Der Kreis Viersen muss sein Einvernehmen den Krankenkassen schriftlich bestätigen. Das aber sei bisher nicht geschehen, heißt es in einer Vorlage für den Viersener Hauptausschuss, in dem das Thema am 17. September behandelt werden soll.
Der Kreis Viersen beantwortete am Donnerstag die Anfrage unserer Redaktion nicht, ob der Kreis zwischenzeitlich sein Einvernehmen den Krankenkassen übermittelt hat – und falls nicht, welche Gründe dagegen sprechen. Bereits vor der Sommerpause hatte der damals für den Bereich Rettungswesen zuständige Dezernent Thomas Heil im Viersener Ordnungsausschuss zwar für die Einrichtung der Interimswache bedankt, zugleich aber auch angemerkt, dass von einem echten Einvernehmen mit dem Kreis nicht gesprochen werden könne. Die Stadt habe dem Kreis lediglich mitgeteilt, dass sie eine Interims-Rettungswache errichten werde und einen vierten Rettungswagen anschaffe. Über den Standort der endgültigen Rettungswache in Dülken gibt es zwischen Kreis und Stadt Viersen unterschiedliche Auffassungen: Der Kreis bevorzugt ein Grundstück in Mackenstein, die Stadt favorisiert den Standort Ransberg.
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