Bürger sollen in NRW einfacher gegen Kommunen klagen können

DÜSSELDORF NRW will es Bürgern ab dem kommenden Jahr erleichtern, gegen lokale Regeln zu klagen, wenn sie betroffen sind. Eine Vorlage dazu soll der Justizausschuss des Landtages am Mitwoch diskutieren, bevor der Landtag die Gesetzesänderung absegnet. Eine Mehrheit scheint sicher.

Aktuell können Bürgerinnen und Bürger Satzungen der Kommunen oder entsprechende Rechtsverordnungen des Landes erst beklagen, wenn es einen Bescheid gibt. Dabei müssen sie erst vor einem Verwaltungsgericht Beschwerde einlegen, weitere Verfahren können folgen – am Ende entscheidet das Oberverwaltungsgericht oft erst nach Jahren beispielsweise über eine Regelung zu Sperrzeiten für Gaststätten, über Satzungen zum Kitabesuch inklusive Gebühren oder Hundesteuern. „Das kostet die Bürgerinnen und Bürger Zeit und Nerven“, sagt Justizstaatssekretär Dirk Wedel (FDP) „und es belastet die Gerichte mit unnötigen Verfahren.“

Künftig sollen die Bürger gegen Satzungen der Kommunen und entsprechende Verordnungen direkt vor dem Oberverwaltungsgericht vorgehen können, wo endgültig entschieden wird. „So wird schnell Rechtssicherheit für alle geschaffen“, sagt Wedel. Das spare Ressourcen, auch bei den Verwaltungsgerichten.

CDU und FDP unterstützen als Mehrheitsparteien das Konzept sowieso. Grüne und SPD zeigen Sympathie. „Die Reform ist nicht absolut zwingend, ich bin aber offen dafür, diesen Weg zu gehen“, sagt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Grünen. Er ergänzt: „Wenn wir so schneller zu klaren Verhältnissen kommen, kann das für alle Beteiligten von Vorteil sein.“Sonja Bongers (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses sagt: „Wir zeigen uns nach erster Prüfung aufgeschlossen.“Nun müsse man Details prüfen. Laut Auskunft des Justizministeriums würde die Reform auch Festlegungen von Ladenöffnungszeiten am Wochenende, Regeln für den Taxiverkehr, Spielgerätesteuern, Gewerbesteuern, oder Aufwandssteuern für Pferde sowie Satzungen für die Müllabfuhr betreffen.

Fast alle anderen Bundesländer haben die Reform schon eingeführt.