SPD-Führung will Debatte um die große Koalition beenden
Die SPD hofft nach der Einigung in der Causa Maaßen nun auf einen Neuanfang: umschalten vom Hysteriemodus in einen neuen Arbeitsmodus.
BERLIN Das Gewitter ist durchgezogen. Aber wer weiß, wann Tief „Horst“wieder aufkreuzt, eine nächste Schneise der Verwüstung hinterlässt. Was sollen sie im WillyBrandt-Haus auch sagen? Na klar, es sei „ein Zeichen der Stärke“von Parteichefin Andrea Nahles gewesen, dass diese einen Fehler zugegeben und dann dafür geworben habe, eine Personalentscheidung zu überdenken, die in der Öffentlichkeit großen Unmut ausgelöst habe. Erst einmal Durchatmen in der SPD-Zentrale. Der Bruch der Koalition ist fürs Erste abgewendet. Bei der SPD versuchen sie es an diesem Montag mit Pragmatismus. SPD-Vize Manuela Schwesig sagt: „Alle finden gut, dass es jetzt im Falle Maaßen eine gute Lösung gibt.“Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius versucht es mit der Weisheit: „Das Leben ist kein Wunschkonzert.“Er hofft auf Besserung. Wenn alle in der Koalition, „einschließlich Herrn Seehofer, von nun an die Vernunft walten lassen, dann können wir zusammen bleiben“.
Kein Jubel. Dazu ist die Lage weiter zu angespannt, ja, zu verfahren. Die in der SPD proklamierte „akzeptable Lösung“der leidigen Personalie Maaßen verkauft Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Gremiensitzungen mit dem ursprünglichen Ziel: Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzulösen. Es sei der SPD wichtig gewesen, dass Maaßen künftig nicht mehr Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes sei. Dieses Ziel habe man erreicht. Auch SPD-Vize Natascha Kohnen, aktuell noch Wahlkämpferin in Bayern, zeigte sich zufrieden.
Von nun an wolle man umschalten: vom „Hysteriemodus“in einen „neuen Arbeitsmodus“, wie Klingbeil eine Hoffnung ausdrückt. Schon am kommenden Montag wolle man in diesen neuen Arbeitsmodus schalten, wenn der Koalitionsausschuss ein nächstes Mal tagt. Unter anderem soll es dann um ein künftiges Einwanderungsgesetz gehen. Der nächste Streit zwischen Union und SPD ist da eigentlich bereits programmiert. Aber sie wollen ja nicht mehr streiten – neuer Arbeitsmodus, hilf‘!
Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, der zuletzt in der Causa Maaßen die Parteispitze massiv kritisiert hatte, gibt sich nach den Gremiensitzungen zahmer. Die vergangenen Wochen seien wahrlich „kein Ruhmesblatt“gewesen. Aber wenigstens habe man den GAU verhindert. Der größte anzunehmende Unfall in der deutschen Politik wäre aus Sicht des Juso-Chefs die Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär gewesen. Jetzt muss sich dieser mit dem Posten eines Sonderberaters für europäische und internationale Aufgeben begnügen. Dabei verhehlt Kühnert nicht: „Die einzig wirklich ehrlich Lösung wäre die Versetzung von Herrn Maaßen in den einstweiligen Ruhestand gewesen.“Antworten auf seine Kritik an der großen Koalition hat er aus der Parteiführung aber noch nicht bekommen. Und so dürfte die Diskussion um das Bündnis mit der Union in der SPD weitergehen.