Kreml-Partei bei Regionalwahl abgestraft

In der Region Primorje wurde die Wahl wegen Betrugs zugunsten der Putin-Kritiker entschieden.

MOSKAU (don) Es läuft nicht mehr so glatt wie früher für die Kremlpartei „Einiges Russland“(ER). Selbst Wahlen sind kein Selbstläufer mehr, obwohl die Bürokratie vor Manipulationen nicht zurückschreckt. In den letzten zwei Wochen verlor der Kreml vier Gouverneurswahlen, vom Gebiet Wladimir in der Nähe von Moskau bis nach „Primorje“in der Pazifikregion. Bewerbern gelang nicht der Sprung über die 50-Prozent-Hürde im ersten Wahlgang. In besseren Zeiten war dies eine Leichtigkeit. Auch sahen die Ergebnisse nicht danach aus, als könnte die Kremlentourage die Mitkandidaten in einem zweiten Durchgang auf ihre Plätze verweisen.

In Primorje endete der erste Wahlgang mit einem Skandal. Der unterlegene Kremlkandidat Andrej Tarasenko ließ nächstens noch Urnen mit Stimmzetteln nachfüllen und überflügelte den führenden Kommunisten Andrej Ischtschenko im Morgengrauen um wenige Stimmen. Das war dreister Wahlbetrug. Proteste der Bürger erkannte die Wahlkommission jedoch an und erklärte den Urnengang für ungültig. Das hatte es vorher noch nie gegeben.

Auch in Chabarowsk im Fernen Osten an der Grenze zu China unterlag der Kremlkandidat. Herausforderer Sergei Furgal von der nationalistischen und rechtspopulistischen Partei LDPR fuhr mit 70 Prozent ein fulminantes Ergebnis ein. Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport von der ER wurde mit 28 Prozent aus dem Rennen geworfen. Das kam einer Demütigung gleich. Im sibirischen Chakassien hingegen trat der Kremlkandidat einen Tag vor den Wahlen zurück, da die Niederlage im zweiten Durchgang bereits vorgezeichnet schien.

Die Wähler entscheiden sich mit diesen Wahlen nicht für eine andere Politik. Dazu sind die Blockflötenparteien des Kremls nicht in der Lage. Sie sandten aber ein unmissverständliches Zeichen: „Gebt allen eine Stimme, nur dem Kreml nicht“, fasst Politikwissenschaftler Valerie Solowei von der Diplomatenschmiede MGIMO die Stimmung zusammen.