Stadt Viersen will nächstes Jahr die Steuern erhöhen

VIERSEN Die Stadt Viersen will nach 2018 auch im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, um so das Haushaltssicherungskonzept verlassen zu können. Der Preis dafür: Nach 16 Jahren sollen die Steuern für Hauseigentümer und Gewerbebetriebe erhöht werden. Auch die Abwassergebühren sollen merklich steigen – Interimskämmerer Paul Schrömbges will, dass die Abschreibungen nicht mehr auf die realen Anschaffungskosten berechnet werden, sondern auf den Wiederbeschaffungszeitwert. Das sind Vorschläge der Verwaltung. Das letzte Wort haben die Politiker im Stadtrat. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Haushalt.

Wie stark sollen die Steuern steigen? Der Kämmerer schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer B für Hauseigentümer um zehn Prozent anzuheben von derzeit 450 v.H. auf 495 v.H. „Damit liegen wir weiterhin unter dem NRW-Schnitt von 557 v.H.“, betont Schrömbges. Besitzer eines Einfamilienhauses müssen mit rund 117 Euro Mehrbelastung pro Jahr rechnen; in einem Reihenhaus fallen knapp 36 Euro an. Für die Stadt würde die Steuererhöhung knapp 1,2 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen. Wie viel sollen Gewerbebetriebe mehr bezahlen? Nach 16 Jahren soll der Hebesatz von 450 v.H. auf 460 v.H. erhöht werden. Erhoffte Mehreinnahmen: knapp 0,9 Millionen Euro.

Wie stark sollen die Abwassergebühren steigen? Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 180 Kubikmeter muss bisher 790 Euro fürs Abwasser zahlen. Findet der Vorschlag des Kämmerers eine Mehrheit, kämen knapp 48 Euro obendrauf. Allerdings muss die Stadt ab 2019 auch deutlich mehr Geld an den Niersverband zahlen; zusammengerechnet würde das Abwasser knapp 86 Euro teurer. Weil die Stadt Viersen aber Gebührenrücklagen abbauen muss, reduziert sich die Differenz in 2019 für den Musterhaushalt auf 14 Euro pro Jahr. Insgesamt rechnet die Stadt durch die Gebührenumstellung mit 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen.

Der Kreis meldet einen 14-Millionen-Euro-Überschuss für 2019. Muss die Steuererhöhung wirklich sein? Schrömbges verweist darauf, dass eine Senkung der Kreisumlage noch nicht beschlossen ist. Und er macht auf Risiken im Viersener Haushalt aufmerksam: Für Personal- und Versorgungsaufwendungen kalkuliert die Stadt beispielsweise fünf Millionen Euro mehr ein als im vergangenen Jahr. Dennoch sei unsicher, ob das ausreicht.

Wo will die Stadt investieren? 18 Millionen Euro sind für Investitionen vorgesehen. Mehr als zehn Millionen Euro sollen in Schulbau-Maßnahmen fließen, eine Million Euro in die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses und den zweiten Standort für den Rettungsdienst.

Wo wird nicht investiert? Das Konzept zur Sanierung der Schultoiletten soll 2019 nicht umgesetzt werden. Auch die Baumaßnahmen an der Overbergschule, die zweiter Standort der Primusschule werden soll, stehen nicht im Haushaltsentwurf.