Stadt will ihre RWE-Aktien weiterhin halten

Die Grünen sind im Finanzausschuss mit ihrem Vorstoß gescheitert, dass die Stadt sich von ihrem RWE-Aktienpaket trennt. Das hatte die Oppositionsfraktion beantragt. „Wir halten das für nicht nachhaltig, vor allem aber für hochriskant“, sagte Boris Wolkowski zur Begründung. „Wir sollten rauskommen, bevor das alles zusammenbricht.“Ein Ausstieg aus dieser Art von Energieversorgung, die auf den Abbau von Braunkohle setze, sei angemessen.

CDU-Finanzexperte Fred Hendricks lehnte das kategorisch ab, verwies auf einen Ratsbeschluss vom Frühjahr. Der ermöglichte, das rund 1,9 Millionen Aktien fassende Paket vom Umlauf- ins Anlagenvermögen des städtischen Haushalts zu schieben. Damit unterliegen die Aktien – und somit der entsprechende Posten im Etat – nicht mehr den Kurswechseln. Es gilt der Kurs zum Zeitpunkt des Beschlusses. „Das Ziel des Beschlusses war, die Aktien langfristig zu halten“, so Hendricks. Der Kurs steige in nur kleinen Schritten, von der Hochphase mit 100 Euro pro Aktie im Jahr 2008 (als schon mal ein Verkauf erwogen worden war), sei man weit entfernt.

Reiner Gutowski (FDP) erinnerte daran, dass er dieses Jahr vor dem Ratsbeschluss geraten habe, mehr RWE-Aktien zu kaufen: „Damals lag der Wert bei 14 Euro, jetzt bei 21,99“, rechnete er vor. Da RWE vor allem die Stromnetze ins Zentrum seiner Geschäfte stelle und diese extrem wichtig seien, wäre ein Verkauf jetzt genau falsch, so der Liberale. Er lehnte den Grünen-Antrag ebenfalls ab.

Einzig bei Mario Bocks (Linke) fand Wolkowski Unterstützung für die Verkaufsabsichten. Für eine Mehrheit reichte das nicht.