Protest gegen Verkauf von Haus Erholung
Während die Stadtspitze auf der Immobilienmesse in München um Investoren für das Filetstück auf dem Abteiberg wirbt, starten Grüne und FDP in Mönchengladbach eine Aktion gegen den geplanten Verkauf des Denkmals.
Die Meinung ist gespalten – in der Politik als auch in der Bürgerschaft. Derzeit wird heftig darüber diskutiert, ob die Stadt ihre gute Stube verkaufen darf. Oder sie es in Erbpacht einem Hotel-Investor überlässt, der auf dem Gelände des inzwischen abgerissenen alten Hauses Zoar einen Bettentrakt baut. CDU und SPD (in Teilen) sind für den Verkauf, Grüne, FDP und Linke strikt dagegen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen:
Was ist auf dem Areal geplant?
Dort sollen ein Kongresszentrum und ein Hotel im hochwertigen Segment entstehen. „Aufgrund seiner beeindruckenden und herausragenden Architektur (...) stellt es einen der wertvollsten Teile des Abteibergs dar“, heißt es in der Beschlussvorlage zu dem denkmalgeschützten Haus Erholung. Dieses Potenzial sei allerdings bisher nicht ausgeschöpft worden. Um das zu ändern, soll „ein schlüssiges, qualitativ hochwertiges Konzept zur Etablierung einer Hotelnutzung der höheren Kategorie gefunden werden“.
Der Verkauf der Liegenschaften und „die verbindliche Etablierung eines ,Hotel Abteiberg‘ stellen die einmalige
Chance dar, einen teils vernachlässigten Bereich des
Abteibergs und eine bedeutende architektonische Perle der Stadt“weiterzuentwickeln, heißt es in dem Papier. Der künftige Käufer soll per städtebaulichem Vertrag unter anderem dazu verpflichtet werden, Vereinen und Verbänden eine gewisse Zahl an Veranstaltungen zu ermöglichen.
Wie verkauft man eigentlich ein Objekt wie Haus Erholung?
Auch wenn es noch gar keinen Ratsbeschluss gibt: Die ersten Schritte im Verkaufsprozess hat es im Prinzip bereits am Montag auf der Gewerbeimmobilienmesse Expo Real in München gegeben. Das Fachblatt „Immobilienzeitung“berichtete in einer Messeausgabe unter der Überschrift „Haus Erholung im Angebot“, dass die Stadt sich als Eigentümer des Gebäudes auf der Expo Real auf Investorensuche begebe. „Kurz nach der Messe wird die städtische Wirtschaftsförderung mit der Ausschreibung beginnen“, heißt es in dem Text. Geplant sei eine zweistufige Veranstaltung mit einem Teilnahmewettbewerb und einem anschließenden Verhandlungsverfahren mit ausgewählten Bietern. Als Mindestpreis soll die Summe
angesetzt werden, mit der Immobilien in den städtischen Büchern stehen. Das sind nach Informationen unserer Redaktion zwei Millionen Euro. Im Planungsausschuss und im Hauptausschuss hat eine Mehrheit aus CDU und SPD bereits dafür grünes Licht gegeben – gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linkspartei. Die Anträge von FDP und Grünen, vom Verkauf Abstand zu nehmen, fanden keine Mehrheit. Tatsächlich gibt es bereits einige Kontakte mit Interessenten. Während die Opposition im Rat also noch vor Haus Erholung gegen den Verkauf von Haus Erholung mobil macht und es auch noch keinen Beschluss des Rates gibt, ist der Verkaufsprozess längst angelaufen.
Was passiert, wenn der Rat dem Verkauf zustimmt?
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ist davon ja auszugehen: Dann wird die Ausschreibung offiziell veröffentlicht. „Wir bringen Haus Erholung dann auf den Markt und warten, welche Ergebnisse die Ausschreibung bringt“, sagte Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners auf der Bühne des Messestandes in München. Er betonte allerdings auch, dass es nicht um jeden Preis ein Hotel am Abteiberg geben müsse, zu dem Haus Erholung als Tagungszentrum mit einem Anbau werden könnte. „Das muss schon passen“, sagte Reiners.
Wie argumentieren die Kritiker?
Sie fürchten, dass die Stadt durch einen kompletten Verkauf den Gestaltungsspielraum an dieser zentralen Stelle des Abteibergs verliert. Sie halten eine Erbpachtlösung für geeigneter. Die Fraktionschefin der FDP, Nicole Finger, kritisiert besonders, dass die Stadt bereits auf der Immobilienmesse Expo Real um Investoren wirbt, obwohl noch kein Ratsbeschluss vorliegt. Sie und ihr Kollege von den Grünen, Karl Sasserath, rufen in sozialen Medien wie Facebook unter dem Titel „Haus Erholung #notforsale“zum Protest gegen den geplanten Verkauf auf. Auch in der SPD gibt es Bedenken. „Ich bin noch nicht ganz überzeugt von einem Verkauf“, sagt Winfried Kroll, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Nord. Er will eine Erbpachtlösung genau geprüft wissen. Der Chef der SPD-Ratsfraktion, Felix Heinrichs, hatte im Hauptausschuss hingegen gesagt, die SPD sei nach intensiver Diskussion überzeugt, dass Erbbaurecht nicht den Sinn mache, „den wir uns wünschen“.
Was sagen die Befürworter einer Verkaufslösung? Erbpacht-Lösungen, so ihre Argumentation, sind bei möglichen Investoren wenig beliebt, weil die Stadt nach Auslaufen des Vertrags ein Übernahmerecht habe. Und auch die Stadt hat eine gewisse Sorge, dass sie in mehreren Jahrzehnten auf einen dann vielleicht maroden Trakt mit vermutlich 120 Betten sitzenbleiben könnte, wenn ein Investor kein Interesse mehr an dem Projekt hat oder nicht mehr investieren will.
Gefährdet ein Verkauf von Haus Erholung den erst kürzlich abgeschlossenen Vertrag mit den neuen Erholung-Gastronomen? Die Mönchengladbacher Marketing-Gesellschaft (MGMG), die das Haus Erholung vermarktet, sagt: „Nein!“Der Vertrag mit Jens Nowotny und Paris Houdeloudis, die ab 1. Januar 2019 die Gastronomie übernehmen, berühre die Verkaufsabsichten nicht.