FDP: Steuererhöhungen können vermieden werden

Die freien Demokraten kritisieren beim Viersener Haushalt „mangelnde Transparenz“und fordern eine Sondersitzung.

VIERSEN (mrö) Die FDP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Steuererhöhungen in Viersen und beantragt eine Sondersitzung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung. Sie wirft der Stadtverwaltung vor, die Ausgabenseite des Haushalts zu großzügig berechnet zu haben.

Kämmerer Paul Schrömges nannte Steuererhöhungen „unvermeidlich“, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreicht werden soll. Die Stadt Viersen schlägt vor, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Zusätzlich soll eine neue Abschreibungsmethode für die städtischen Kanäle mehr Gebühreneinnahmen bringen. Über die vorgeschlagenen Steuererhöhungen muss der Stadtrat entscheiden.

„Der Feststellung des Kämmerers, dass Steuererhöhungen unvermeidlich seien, wollen und können wir nicht folgen“, erklärte jetzt der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter. So würde im kommenden Jahr sowohl der Landschaftsverband Rheinland als auch der Kreis Viersen seinen Umlagesatz „maßgeblich senken“, so Feiter. „Hier sollte die Verwaltung die Effekte aus den zu erwartenden Ausgabenreduktionen darstellen“, fordert Feiter.

Ihn erstaunt, dass der Kreis Viersen im laufenden Jahr auch deshalb ein Plus von neun bis elf Millionen Euro erwartet, weil die Zahl der Transferleistungsempfänger im Sozialbereich angesichts der guten Wirtschaftslage stark gesunken sei, von der Stadt Viersen aber keine entsprechenden Hinweise gekommen seien. „Tritt dieser Effekt in Viersen nicht auf?“, fragt Feiter und kritisiert: „Hier sind die jeweiligen Produkthaushalte nicht transparent.“ So seien für 2019 fast 2,9 Millionen Euro für Unterstützungsleistungen eingeplant – „obwohl das Rechnungsergebnis für 2017 nur Ausgaben von 1,7 Millionen Euro darstellt“. Feiter fragt: „Handelt es sich bei dieser Haushaltsposition um ein heimliches Sparschwein des Kämmerers für schlechte Tage?“

Das Beispiel mache deutlich, dass noch viel Luft in den Ansätzen der Ausgaben für 2019 ist. „Mit unseren beschränkten Möglichkeiten haben wir schon 1,2 Millionen Euro zum Ausgleich der Deckungslücke gefunden“, so Feiter. „Wir hoffen, dass wir durch unseren Antrag weitere maßgebliche Ausgabeverbesserungen erkennen können und somit die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen verhindern oder zumindest in ihrer Höhe verringern werden.“