Haushaltsentwurf: Viersener SPD kritisiert FDP-Fraktion

VIERSEN (naf) Die Sozialdemokraten im Viersener Rat können die Kritik der FDP-Fraktion am Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung nicht nachvollziehen. „Zu behaupten wie die FPD, dass hier der Kämmerer ein heimliches Sparschwein für schlechte Tage anlegt, zeugt nicht gerade davon, dass man sich mit der Situation des Haushaltes der Stadt Viersen angemessen beschäftigt hat“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Manuel García Limia. „Auch der Hinweis in diesem Zusammenhang auf die Entwicklung im Sozialbereich, der vollständig Kreisaufgabe ist, irritiert uns.“Die Kämmerei habe ein „fundiertes und seriöses“Zahlenwerk abgeliefert, das die derzeitige Situation abbilde. „Nicht mehr, aber auch nicht weniger.“

Die freien Demokraten hatten Kämmerer Paul Schrömbges vorgeworfen, einen intransparenten Entwurf vorgestellt und den Sozialbereich künstlich aufgebläht zu haben. Die geplanten Steuererhöhungen seien möglicherweise vermeidbar, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter. Schrömbges erklärte wenig später, Feststellungen der FDP zur Entwicklung im Sozialbereich seien „sachlich unzutreffend“. Die FDP hatte mit Blick auf gesunkene Ausgaben im Sozialetat des Kreises Viersen in diesem Jahr und höheren Haushaltsansätzen im Viersener Entwurf für 2019 geargwohnt, der Kämmerer habe dort möglicherweise ein Sparschwein versteckt.

Die moderaten Steuererhöhungen hätten auch mit verantwortungsvollem und nachhaltigem Handeln für die Stadt Viersen zu tun, sagt nun García Limia. Die Mehrheit des Rates habe sich beim Haushalt für das Jahr 2018 darauf verständigt, dass der Versuch unternommen werde, frühzeitig die Haushaltssicherung zu verlassen. „Der Haushalt 2018 war der erste Schritt und nun muss mit dem Haushalt 2019 der nächste Schritt erfolgen. Damit werden wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger finanziellen Spielraum zurückgewinnen. Steuererhöhungen sollten moderat erfolgen und nur dann, wenn es keine Alternativen gibt. Diese Alternativen gibt es leider nicht.“Wolle man auf Steuererhöhungen verzichten, „dann kann die FDP das nur dadurch erreichen, dass man freiwillige Leistungen zum Beispiel im Bereich Kultur, Jugend oder Soziales kürzt oder wichtige Investitionen, die wir beschlossen haben, aussetzt.“Mit der SPD sei das nicht zu machen. „Wenn sich bis zur Ratssitzung im Dezember noch Änderungen des Zahlenwerks ergeben sollten, dann werden wir dies in unserer abschließenden Beratung selbstverständlich berücksichtigen.“